Kabelfernsehen wie berechnet in Mietkostenabrechnung?

Genaueres erfahren Sie beim Vermieter und überhaupt, warum fragen Sie hier nach wo es doch das Einfachste und Klügste gewesen wäre, zuerst beim Vermieter nachzufragen?

Es ist möglich, das einige Wohneinheiten keinen Kabelanschluß besitzen.
Die Aufteilung darf in diesem Fall nicht nach Fläche, sondern nur nach Wohneinhieten erfolgen. Ergäbe bei Ihnen im Haus 24 WE, welchen Gebühren berechnet wurden.

Zitat

bevor ich dem Vermieter unterstelle dass er mich übers Ohr hauen möchte.

Kennst du schon den Unterschied zwischen einer Frage und einer Unterstellung? Scheinbar nicht. Dann solltest du mal üben!

das kann korrekt sein, muss es aber nicht.

was ist im mietvertrag vereinbart? sollte er nach dem 1.9.2001 geschlossen sein und nicht explizit die regelung enhalten (nach we) dann gilt wohnfläche, egal wieviele leute kabel-tv haben.

du zietierst den richtigen § und da steht es auch so, ich übersetzte mal aus dem juristen deutsch:

Zitat

§ 556a BGB
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten.(1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen.

erstens und grundsätzlich gilt wohnfläche, es sein denn im vertrag steht was anderes oder es gibt gesetze (z.b. die heizkosenverodnung) die anderes vorschreiben.

Zitat

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

das bedeutet wenn es erfassten verbrauch in einer wohnung gibt z.b. eine kaltwasseruhr muss nach dieser abgerechnet werden.

bei kabel-tv ist das nicht so, denn hier wird nichts verbraucht. anzahl der fernseher und menge des tv konsums, werden genauso nicht berechnet. auch wenn die rechnung des kabelanbieters meißt nach einheiten geht, dies erlaubt einen anderen verteiler schlüssel schreib ihn aber nicht vor.

vor der mietrechtsrefor 2001 war das anders, damals konnte der vermieter mit der ersten abrechnung den verteilerschlüssel nach eigenem ermessen festlegen, solange der mieter dadurch nicht unbillig benachteiligt wird.

das kann man anders sehen und logisch oder auch mit gerechtigkeit begründen. das gesetz und auch die interpretierende rechtsprechung sehen es aber so wie ich hier dargestellt habe.

@ Vollprofi

insoweit stimme ich den Ausführungen zu. Allerdings wird hier gerne die "erfasste Verursachung" übersehen. In diesem konkreten Fall ist die "erfasste Verursachung" die Art und Weise der Berechnung durch den Kabelbetreiber. Wenn der Kabelbetreiber die Gebühren nach der Anzahl der Wohnungen berechnet, so ist dieser Schlüssel auch in die BK-Abrechnung zu übernehmen, denn die BK sind nach "einem Maßstab umzulegen, der auch der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt". - Man kann hier auch vom "Verursacherpinzip" spechen

Zitat

dann gilt wohnfläche, egal wieviele leute kabel-tv haben.

Und diese Denkart ist komplett neben der Spur. Kabelanschlüsse wurden und werden nie nach der Wohnungsgröße, sondern nur nach der Zahl der Mietparteien, die Kabelkunde sind, abgerechnet.

Zitat

das gesetz und auch die interpretierende rechtsprechung sehen es aber so wie ich hier dargestellt habe.

Dann bitte Butter bei de Fisch und zeige uns ein Urteil, das deine Ansicht vertritt.

die gerichte sehen das kabelfernsehen nur so nicht an...
das ist ja auch bei aufzugskosten so, da zahlt jeder nach qm im erdgeschoss wie im dachgeschoss und mir würden da noch zig beispiele einfallen...

sorry ich geb das auch nur wieder - meine persönliche ansicht dazu ist auch anders

Naja ich habe hier nur selten mit Aufzügen zu tun "zum Glück". Aber soweit ich mich erinnere, werden die Kosten für Aufzugswartungen oder TÜV-Überprüfungen dem Hauseigentümer durch die entsprechenden Firmen selten nach der Anzahl von Wohnungen in Rechnung gestellt.

Entscheidend bei dem 'Verursacherprinzip' ist, dass der Abrechnungsschlüssel bereits durch die Rechnungen an den Hauseigentümer vorgegeben ist. Und bei Kabelgebühren erfolgt die Berechnung durch die Kabelbetreiber, wie gesagt, nach der Anzahl der Wohnungen.

Ähnlich verhält es sich hier in den umliegenden Städten und Gemeinden bei der Müllabfuhr. Die Entsorgung erfolgt über unterschiedliche Müllsäcke, die teils kostenlos, teils kostenpflichtig zu erhalten sind. Die Städte und Gemeinden berechnen den Hauseigentümern allerdings eine Müllgrundgebühr, die ebenfalls nach der Anzahl der vorhandenen Wohnungen bzw. Gewerbebetriebe erhoben wird. Hier kann und darf ich in der BK-Abrechnung nicht die Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab anwenden. Interessant wird es dann, wenn zuzätzlich in größeren Wohnanlagen auch noch Müllcontainer vorhanden sind. Schon habe ich hier zwei Abrechnungspositionen.....

die plädoyers werden ähnlich gewesen sein und wie gesagt für mich sehr nachvollziehbar. doch vertritt der bgh eine andere ansicht und die gilt - es sein denn die gesetze werden geändert. und dansch sieht es (im moment) nicht aus.

ich hab dir zu liebe doch schon das urteil gepostet, denkst du das ändert sich weil du das anders siehst???

In der Regel wird die die Nutzungsgebühr nach Anzahl der Wohneinheiten (bzw. nach Anzahl der Anschlüsse)festgelegt, unabhängig davon, ob eine WE bewohnt ist oder welche Größe diese hat.
Also kann folgerichtig nur die Verteilung nach Anzahl eben dieser WE(Anschlusse) erfolgen.
Das heisst also: Jeder WE-Inhaber zahlt den gleichen Betrag.
Eigenmächtige Umrechungen aufgrund nach Wohnfläche oder Vergleich mit etwa Fahrstuhstuhlkosten hinken und das sogar auf 2 Beinen.
Wie bereits gesagt gibt es dazu widersprüchliche Entscheidungen von Gerichten und das Zitieren solcher fördert eher Zweifel anstatt diese auszuräumen.

jetzt wird es interessant

wenn ich das zitierte Urteil jetzt richtig gelesen habe, war hier maßgebend, dass der Vermieter im Mietvertrag die Verwendung anderer Umlageschlüssel ausgeschlossen und nur die Verwendung der Quadratmeter als Abrechnungsmaßstab zugelassen hat.

Dies bedeutet aber nicht, dass Betriebskosten die nicht über Meßgeräte erfasst werden generell nur nach der Wohn-/Nutzfläche abgerechnet werden müssen/dürfen.

lol - wer lesen kann ist klar im vorteil

die bgh entscheidung gilt, bis der bgh sie ändert oder die gesetze sich ändern. schwasinnsgesetze und -urteile gelten auch.

ich schlage vor du beschwerst dich beim bgh die namen der richter stehen ja unter dem urteil

Nochmal: In den bereits erwähnten BGH-Urteil habe ich was von Grundsteuer gelesen, leider nichts über Kabelgebühren.
Kann man hier weiterhelfen?