Videoüberwachung der Müllconntainer

    Hallo zusammen

    habe soeben eine Videokamera im abgeschlossenen Bereich entdeckt in dem die Müllcontainer stehen.
    Habe schon das Internet durchsucht und nur herausfinden können das Videoüberwachung im Eingangsbereich nicht zulässig ist.
    hat hier jemand Erfahrung dazu und kann mir beantworten ob diese Überwachung rechtens ist?

    Gruß Thomas

    Hallo,

    kannst Du genauer beschreiben, wo die Müllcontainer stehen? Eher zur Strasse, eher im Hinterhof etc?

    Grundsätzlich ist das Thema Videoüberwachung immer ein komplexes Feld, insbesondere dann wenn ggf. die Gefahr besteht, dass öffentlichen Räume aufgenommen werden oder vllt sogar in eine Wohnung hinein gefilmt wird...

    Gruß

    Philipp

    Es handelt sich dabei um ein seperates kleines Gebäude das nur von Mietern mit dem passenden Schlüssel zugänglich ist.
    Darin stehen die Müllbehälter.
    Es werden also nur die Personen gefilmt die dieses Gebäude betreten.

    Hallo,

    die pauschale Überwachung - auch von Räumlicheiten, die nur von den Mietern genutzt werden (können) - stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen dar. Daher müssen die Mieter bei Installationen dieser Art vorher ihre Zustimmung geben. Ansonsten könnte ein Unterlassunganspruch (§ 823 I i.V.m. 1004 BGB) gegen den Betreiber der Videoüberwachungsanlage bestehen. Gleiches dürfte auch dann gelten, wenn es sich tatsächlich nur um eine Attrappe einer Kamera handelt.

    Der Mieter kann also die Entfernung der Anlage verlangen. Darüber hinaus könnte ein Löschungsanspruch bzgl. der bereits getätigten Aufnahmen bzw. ein Aufkunftsanspruch hierüber bestehen (landesrechtliche Regelungen zum Datenschutz oder BDSG bzw. "Recht am eigenen Bild").

    Rechtsprechung zu diesem Thema:

    - KG Berlin, Az.: 65 S 279/00
    - KG Berlin, Az.: 62 S 37/05
    - KG Berlin, Az.: 8 U 83/08

    Gruß

    Philipp

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