Die Gebühren dürfen weiterhin erhoben werden. Das große Missverständnis besteht darin, dass sowohl Mieter als auch Vermieter die Nutzung des Kabel TV gegenseitig kündigen dürfen. Solange keiner davon Gebrauch macht, läuft es weiter wie bisher mit den Kosten. Bei Kündigung muss es natürlich heraus gerechnet werden. Die Frage ist also zunächst, was man möchte. Nicht mehr zahlen und trotzdem weiter nutzen ist nicht der Zweck der Gesetzesänderung.
Wir nutzen kein Kabelfernsehen
In dem Fall unterrichten Sie die Vermieterin nicht nur, sondern kündigen Sie die Nutzung des Kabel TV gemäß §71 Abs. 2 Satz 3 TKG. Dann muss die Gebühr aus der Pauschale raus gerechnet werden.
und deshalb weiterhin das Geld von den Kabelgebühren verlangt
Zumindest mal widerspricht sie sich selbst, wenn sie andererseits sagt, sie habe den Vertrag mit dem Kabelanbieter gekündigt. Denn somit entstehen ihr ja gar keine Kosten mehr.
Jedenfalls kann ein Vermieter das Recht zur Kündigung der Bereitstellung durch den Mieter nicht verhindern oder umgehen. Das Gesetz ist dazu eindeutig.
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