Mieterhöhung für PKW Stellplatz

  • Hallo zusammen,

    wie der Titel schon besagt geht es um eine Mieterhöhung für den PKW Stellplatz von 8€ auf 25€, ist das überhaupt rechtens? Weil anscheinend nach § 558 Abs. 3 BGB sollte nicht mehr als 20% erhöht werden ?

    Zudem wurde der Stellplatz separat gemietet, also Mietvertrag für die Wohnung ist ab 2005 und der Stellplatz wurde dann 2016 gemietet, dazu gibts es auch 2 separate Mietverträge dann.
    Soweit ich weiß, gibts es auch keine Sonderregelung für den PKW Stellplatz Vertrag…die Begründung im Brief, mit der Info der Erhöhung ist, dass es den Mietspiegel in dieser Stadt angepasst wird, aber von 8 auf 25 ist doch zuviel?? Zudem ist dies nicht mal eine Großstadt, mehr eine Kleinstadt und nicht einmal Stadtmitte.
    Zu erwähnen ist, das es nicht Privat vermietet sondern eine Wohngesellschaft ist.

    Ist diese Erhöhung überhaupt rechtens?

  • Die Begrenzungen nach §558 BGB gelten nur für Wohnraum, nicht für Stellplätze. Wenn im Vertrag keine Regelung getroffen wurde zu Mieterhöhungen, ist diese daher grundsätzlich möglich, und somit leider auch eine Kündigung des Stellplatzes.

    Man müsste aber zuerst mal prüfen lassen, ob der Vertrag über den Stellplatz nicht doch eine wirtschaftliche Einheit mit der Wohnung bildet. Das ist durchaus möglich, auch wenn es getrennte Verträge sind. Wenn das der Fall ist, dann wäre eine Mieterhöhung in der Form nicht möglich.

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