Familienzuzug - Mietwohnung und Vermietererlaubnis

Herbert E

Hallo an Alle. Ich bin neu hier.

Unser Fall kurz geschildert: Meine Mutter und Schwester mieten eine Doppelhaushälfte. Meine Frau und ich lebten die letzten 25 Jahre in Kanada. Durch die Corona Pandemie wurde es uns wichtig, dass die Familie näher besammen ist. Deshalb haben meine Frau (Kanadierin) und ich beschlossen nach Deutschland überzusiedeln.
Wir sind vor ein paar Wochen bei meiner Mutter und Schwestern eingezogen. Der Vemieter wurde gefragt, ist aber ohne Nennung von Gründen strikt dagegen, dass wir in die Wohnung einziehen.

Wir haben uns beim Mieterbund erkundigt und es gibt anscheinend ein Gesetz, dass der Sohn auch ohne Zustimmung des Mieters einziehen kann. Wir haben uns deswegen bei meiner Mutter angemeldet.
Der Vermieter hat jetzt ein Schreiben seines Rechtsanwalts schicken lassen, dass ich als der Sohn hier leben darf, meine Frau als Schwiegertochter nicht. Er gibt uns jetzt eine Frist von 4 Monaten um auszuziehen. Wenn nicht wird er gerichtlich gegen uns vorgehen.
Wir versuchen natürlich uns so schnell wie möglich eine eigene Wohnung zu mieten, aber in diesen schwierigen Zeiten ist so ein Zeitdruck schon ziemlich unangenehm.
Ich finde es schon lächerlich, dass ich in der Wohnung leben darf, meine Frau aber nicht. Was führ eine Rechtsprechung ist denn das?

Ist so etwas jemanden schon passiert? Sollen wir es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen? Was sind da unsere Chancen?

Alles Gute und vielen Dank im Vorraus
Herbert

Fruggel

Hallo,

es ist in §553 BGB geregelt, dass die Überlassung des Wohnraums an Dritte von der Genehmigung des Vermieters abhängt. Und dabei zählt der Sohn eben nicht als "Dritter" im Sinne des Gesetzes. Die Schwiegertochter hingegen zählt als "Dritte", weil das Verwandtschaftsverhältnis zu weit entfernt ist. Eine Ausnahme davon kann sein, wenn zur Schwiegertocher ein so enges persönliches Verhältnis besteht, wie es bei einer eigenen Tochter der Fall wäre. Kläre doch mal beim Mieterbund oder einem Anwalt, ob das in der Weise glaubhaft begründet werden kann.

darkshadow

Der Vermieter ist aber grundsätzlich verpflichtet diese Genehmigung zu erteilen, außer es sprechen besondere Gründe dagegen. Deine Mutter braucht nur ein berechtigtes Interesse die Wohnung auch mit der Schwiegertochter zu teilen, welches in meinen Augen hier gegeben ist, da daran so oder so keine zu hohen Anforderungen zustellen sind. Der Wunsch seinen Sohn und seine Frau kurzfristig in dieser Form zu unterstützen, damit diese wieder näher bei einem wohnen ist absolut nachvollziehbar.

Daher muss gar im Zweifel nicht geguckt werden, ob man diese Genehmigung vllt gar nicht braucht, sondern man hat ein Anspruch auf darauf und das sollte man den Vermieter deutlich machen.

Da hier aber im Zweifel eine Kündigung im Raum steht, sollte das wirklich vorher anwaltlich abgeklärt werden.

Fruggel

Zitat von darkshadow

Der Wunsch seinen Sohn und seine Frau kurzfristig in dieser Form zu unterstützen, damit diese wieder näher bei einem wohnen ist absolut nachvollziehbar.

Das war auch mein erster Gedanke. Doch das "berechtigte Interesse" muss zwingend einen Grund haben, der einen Vorteil für den Mieter selber darstellt und nicht für jemand anderen. Mit der Argumentation wäre es ein Vorteil zugunsten des Sohnes, mit der Familie zusammen wohnen zu können. Das reicht nicht, die Mutter müsste einen direkten Vorteil haben.

darkshadow

Zitat von Fruggel

Doch das "berechtigte Interesse" muss zwingend einen Grund haben, der einen Vorteil für den Mieter selber darstellt und nicht für jemand anderen.

Wenn der Sohn zurück zieht ins eigene Land ist das zunächst erstmal ein Vorteil für die Mutter. Außerdem ist auch die Unterstützung der Familie dafür ausreichend anzusehen! Es bedarf nicht nur wirtschaftliche Gründe, es reichen auch höchstpersönliche Gründe aus und ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen quasi untersagt wird, wenn man seine Familie unterstützen möchte.

Es geht also nicht darum, wer daraus konkret ein Vorteil hat, sondern um die Frage, ob die Gründe für die Wohnraumüberlassung als nachvollziehbar anzuerkennen sind und das ist aus meiner Sicht hier unproblematisch gegeben, vor allem steht der Wunsch hier im Einklang der Rechts- und Sozialordnung.

Herbert E

Vielen Dank an alle!

Es ist natürlich ein Vorteil für meine Mutter wenn wir zusammen leben, da wir selbstverständlich zusammen helfen. Da war ja die Idee des Umzuges. Es ist ja auch logisch, dass meine Frau mit uns im Haus leben will. Der Vermieter hatte in seinem Schreiben auch angeführt, dass der Wohnraum nur für 2 Personen ausreicht. Die Wohnung hat 2 Badezimmer und 85 Quadratmeter!

Ich finde die Anmerkung des Vermieters, dass ich als Sohn ohne Weiteres wohnen darf, meine allerdings Frau nicht, im höchsten Masse unsozial und diskriminierend, besonders in diesen unsicheren Zeiten. Ich hoffe, dass der Mieterbund uns da weiterhilft.

Herbert E

Hier ein Update,

Der Mieterbund hat uns geraten auf einen Vergleich einzulassen. Der Vermieter wollte uns nur 4 Monate "dulden". Wir haben dann gesagt, dass wir mindestens 6 Monate bleiben möchten. Wie bei einem Viehhandel ist dann der Vermieter mit 5 Monaten zurückgekommen. Der Mieterbund hat nie richtig gesagt, ob meine Frau als Schwiegertochter in der Wohnung leben darf. Das ist anscheinend rechtlich eine Grauzone, die ein Gericht ausarbeiten müsste. Es gibt Urteile so und so. Alles sehr vage...

Da wir uns aber eine Gerichtsverhandlung nicht leisten können, sind wir auf den Vergleich eingegangen. Auch konnte uns der Mieterbund nie richtig sagen, was da an Kosten und so auf uns zu kommen würden, wenn wir uns auf eine Gerichtsverhandlung einlassen.

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