Untermietvertrag - Auszahlung der Kaution

    Hallo,

    Ich habe eine Frage bezüglich eines Untermietvertrages, den ich mit meiner Mitbewohnerin für eine 2er-WG vor 2 Jahren abgeschlossen habe. Dort steht unter dem Punkt "Kaution" folgendes: "Die Kaution wird 6 Monate nach Beendigung des Untermietverhältnisses zur Rückzahlung fällig." Diesen haben wir beide unterschrieben. Jetzt ist es so, dass meine Mitbewohnerin ausziehen möchte und auch bereits gekündigt hat, schriftlich per Einschreiben, in der sie bittet die Kaution sofort zurückzubekommen. Dabei handelt es sich um 900 Euro. Dies wäre auch kein Problem, wenn ich eine Mitbewohnerin finden würde. Das gestaltet sich allerdings recht schwierig (obwohl ich alles versuche) und ich überlege mittlerweile selbst dieses Jahr aus der Wohnung auszuziehen, da ich mir die alleinige Miete sonst nicht lange leisten kann. Kann meine Noch-Mitbewohnerin nun darauf pochen, die komplette Kaution sofort nach ihrem Auszug wieder zu bekommen oder habe ich sozusagen Zeit sie ihr in der Frist von 6 Monaten zurück zu bezahlen, so wie es im Untermietvertrag steht?

    Vielen Dank schonmal für die Antworten :)

    Es ist aus deiner Beschreibung nicht eindeutig, wie das Vertragsverhältnis genau gestaltet ist. Es gibt 2 Möglichkeiten. 1) Deine Mietbewohnerin hat einen Vertrag mit dem Eigentümer, sie ist also Hauptmieterin. Und sie hat einen weiteren Vertrag mit dir gemacht für die Untervermietung. Oder 2) Ihr beide steht beide in einem gemeinsamen Vertrag, den ihr zusammen mit dem Eigentümer gemacht habt. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Beantwortung deiner Frage.

    Diese Vereinbarung dürfte wohl eher wirksam sein in meinen Augen.

    Allgemein normiert § 551 BGB von welchen nicht zum Nachteil abgewichen werden kann, keine Rückzahlungsfrist. Dafür wird in der Regel § 548 BGB abgestellt, wonach Ersatzansprüche nach 6 Monaten nach Wohnungsrückgabe verjährt sind und somit grundsätzlich die Kaution nicht mehr benötigt wird. Daher ist für mich keine unangemessene Benachteiligung zu erkennen. Weiterhin geht aus der Regelung hervor, dass eine Zurückhaltung für eventuelle Nebenkosten nicht möglich ist. So dass das sogar ein positiver Effekt sein sollte.

    Auf der anderen Seite würde das sogar bedeuten, dass eine Kaution die vor Einzug gezahlt wird, auch erst nach 6 Monaten nach Kündigung fällig wird, obwohl die Wohnung gar nicht betreten worden ist. Das macht eine Beurteilung etwas schwieriger, weil das ist ein erheblicher Nachteil.

    Die Antwort basiert auf die Annahme, dass hier ein Untermietvertrag abgeschlossen worden ist und ihr nicht beide Hauptmieter seid.

    Zitat von Sonnenblume123

    Dies wäre auch kein Problem, wenn ich eine Mitbewohnerin finden würde.

    Warum? Die Kaution muss entsprechend angelegt sein und sollte daher sowieso jederzeit verfügbar sein. Wenn keine Schäden besteht, gibt es eigentlich keinen Grund die Kaution zurückzuhalten.

    Also dann schreibe ich es nochmal anders: ich bin Hauptmieter und habe mit meiner Mitbewohnerin einen Untermietvertrag geschlossen. Die Kaution hat der Vermieter angelegt und die bekomme ich ausgezahlt falls ich die Wohnung kündige. Meine Mitbewohnerin hat die Hälfte der Kaution bezahlt weil wir zusammen eingezogen sind und uns die Räume geteilt haben.

    Falls ich eine neue Mitbewohnerin finden würde dann würde sie den Anteil der Kaution an meine Mitbewohnerin auszahlen. Da ich aber momentan keine finde, würde das so nicht gehen. Ich wollte nur wissen, ob sie darauf bestehen kann nach ihrem Auszug den Anteil der Kaution von mir zu bekommen oder ob ich eben die 6 Monate dafür Zeit hätte.

    Zitat von Sonnenblume123

    Ich wollte nur wissen, ob sie darauf bestehen kann nach ihrem Auszug den Anteil der Kaution von mir zu bekommen oder ob ich eben die 6 Monate dafür Zeit hätte.

    Das haben wir mitbekommen.

    Du wirst aber keine eindeutige Antwort bekommen, weil,

    1. Wir nicht eindeutig klären können, ob dies eine AGB oder eine Individualregelung ist

    2. Zumindest ich keine Urteile zu solchen Fällen gefunden habe

    3. Wir die genauen Vertragsverhältnisse kennen. Es steht nicht mal fest, von wem sie die Kaution verlangen kann, wenn sie DEINE Kaution geleistet hat und keine eigene dir gegenüber

    4. Wir hier keine Rechtsberatung sind

    Wie gesagt, es spricht einiges für die Wirksamkeit, aber man kann auch entsprechende Gründe dagegen finden. Falls hier überhaupt die AGB Regelungen anwendbar sein sollten.

    Meiner Meinung nach ist die Klausel mit der Auszahlung nach 6 Monaten wirksam. Grund ist, dass ein Vermieter ohnehin nicht verpflichtet ist, die Kaution sofort zurück zu geben. Es ist sein Recht, sich vorzubehalten, eventuelle Ansprüche erst noch zu prüfen. Und es gibt kein Gesetz, das ihm vorschreibt, wie lange er sich damit Zeit lassen kann, mal von der Verjährung abgesehen. Aus diesem Grund ist die Klausel keine Benachteiligung für den Mieter.

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