Bürgschaft obwohl der Bürge die Miete zahlt?

Gartenfee

Hallo ihr Lieben,

ich bin frisch angemeldet und möchte euch gleich mit mehreren Fragen überschütten, die mir schwer im Magen liegen. Gegoogelt habe ich schon und ich finde, das Ganze wird immer verzwickter, je mehr ich lese.

Ich versuche, so kurz wie möglich den Sachverhalt zu schildern.

Es geht um meinen Stiefsohn, 19 Jahre alt. Er bezieht zum 01.07. seine erste eigene Wohnung. Sein Vater zahlt dann die Miete (anstatt Unterhalt, das haben die beiden so ausgemacht). Welche weiteren Einkünfte der Junge dann noch hat, weiß ich momentan nicht.

Heute lag der Mietvertrag im Briefkasten inklusive einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die der Vater unterschreiben soll. Die Vollmacht ist blanko, der Vermieter hat seine Daten noch nicht eingetragen. Die Mietkaution lt. Mietvertrag beträgt 1.000 € (2 Monatskaltmieten). Eine Übersicherung (Kaution + Bürgschaft = ungültig) tritt meiner Meinung nach nicht ein, weil die Kaution nur zwei Monatsmieten beträgt.

Gut, der Vater hat natürlich noch keinen Dauerauftrag für die Miete eingerichtet, da das Mietverhältnis ja noch nicht begonnen hat, trotzdem verstehe ich nicht, warum er diese selbstschuldnerische Bürgschaft unterschreiben soll. Denn:

Auf der Seite des Berliner Mietvereins habe ich folgendes gefunden:

Zitat: "Grundsätzlich gilt: Der Vermieter kann entweder eine Kaution oder eine Bürgschaft verlangen. Beides zusammen geht nicht, das wäre eine Übersicherung – die gleichwohl in der Praxis häufig vorkommt. Nach Paragraf 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf die Sicherheitsleistung maximal drei Nettokaltmieten betragen. Doch es gibt eine Ausnahme: Hat der Mieter die zusätzliche Bürgschaft freiwillig angeboten, ist es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem Vermieter erlaubt, Kaution plus Bürgschaft zu nehmen (BGH vom 7. Juni 1990 – IX ZR 16/ 90 –). Liegt eine Übersicherung vor, kann man entweder die Kaution oder die Bürgschaft zurückverlangen." berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1117/mietbuergschaft-dreiecksverhaeltnis-mit-folgen-111726.htm

Würde nun diese blanko vorliegende Bürgschaftserklärung als "freiwillig angeboten" gelten? Auf die Idee könnte man ja nun kommen, weil der Vermieter seine Daten noch gar nicht eingetragen hat. Der Teufel steckt ja manchmal im Detail.

Und müsste im Mietvertrag selber noch explizit auf das Vorliegen einer Bürgschaft hingewiesen werden? Der Vordruck des Mietvertrags scheint übrigens älteren Datums zu sein, dort sind noch die alten Fristen für die Schönheitsreparaturen angegeben. Das nur nebenbei.

Ich habe vor fast 30 Jahren meine Ausbildung beim Anwalt gemacht und was wirklich hängengeblieben ist, ist dass man ums Verrecken keine Bürgschaft unterschreiben soll. Diese Mietbürgschaften scheinen aber gerade bei jungen Leuten üblich zu sein, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Trotzdem habe ich arges Bauchgrummeln. Auch wenn der Sohn sehr vernünftig ist, mein Mann hat selber noch nen Haufen Schulden am Poppes ...

Ach, ist eine Bürgschaft eigentlich vererblich??? Ich wills ja nicht hoffen, aber nicht dass ich dann den Schwarzen Peter an der Backe habe.

Ich danke euch fürs Lesen, vielleicht könnt ihr meine Bedenken ein wenig zerstreuen.

Alexandra

darkshadow

Zitat von Gartenfee

Eine Übersicherung (Kaution + Bürgschaft = ungültig) tritt meiner Meinung nach nicht ein, weil die Kaution nur zwei Monatsmieten beträgt.

Die Bürgschaft darf dann zusätzlich erhoben werden, aber begrenzt auf eine Monatsmiete. Selbst nur eine Bürgschaft darf grundsätzlich nicht unbeschränkt sein.

Bei dem freiwilligen Anbieten kommt nicht darauf an, wer die Bürgschaft ausfüllt oder ähnliches. Es kommt darauf an, ob der Vermieter eine zusätzliche Sicherheit verlangt hat. Viel mehr sollen Fälle erfasst werden, wo der Vermieter sagt "nein, du bist zu jung oder einkommen ist zu gering, darum bekommst du den Mietvertrag nicht" und dann ein Elternteil sagt "und wenn ich Bürge?". Aber du hast natürlich Recht, es kommt immer auf den Einzelfall an.

Zitat von Gartenfee

Ach, ist eine Bürgschaft eigentlich vererblich??? Ich wills ja nicht hoffen, aber nicht dass ich dann den Schwarzen Peter an der Backe habe.

Grundsätzlich ist die Bürgschaft vererblich.

Fruggel

Zitat von Gartenfee

Diese Mietbürgschaften scheinen aber gerade bei jungen Leuten üblich zu sein, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen.

In der Tat geht es manchmal nicht anders. Es ist nachvollziehbar, dass der Vermieter das Risiko minimieren möchte, die Miete vielleicht nicht dauerhaft und zuverlässig zu bekommen. Da ist eine Bürgschaft eine Möglichkeit, da der jüngere Mensch meistens am Anfang noch nicht ein so sicheres Einkommen hat.

Was aber in der Praxis auch sehr häufig gemacht wird ist, dass der Bürge nicht eine Bürgschaft unterschreibt, sondern als zusätzlicher Vertragspartner in den Mietvertrag mit aufgenommen wird. Dies bietet dem Vermieter die gleiche Sicherheit wie eine Bürgschaft. Er kann bei ausbleibender Miete jederzeit das Geld von zweiten Vertragspartner einfordern. Der Bürge muss dann sogar auch für andere Pflichten mit gerade stehen, z.b. Treppenhausreinigung o.ä. Vielleicht möchte der Vater diese Möglichkeit mal mit dem Vermieter diskutieren.

Gartenfee

Herzlichen Dank für eure Antworten. Der Vater hat die Bürgschaft nun unterschrieben und mit dem Vermieter telefoniert. Der Vermieter hatte tatsächlich mal sehr schlechte Erfahrungen gemacht und versucht nun, sich gegen alle Eventualitäten abzusichern. Was man ja auch verstehen kann.

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