Betriebskosten sollen von Kaution abgezogen werden

    Hallo ihr Lieben.

    Wir wohnen auf einem Resthof zur Miete.

    Es gibt auf dem Hof noch eine Ferienwohnung (gehört dem Vermieter, es handelt sich quasi um ein Einfamilienhaus, in dem das obere Stockwerk einfach einen neuen Eingang bekommen hat und die Treppe nach unten verriegelt wurde) und ein Stall wurde an eine Dame vermietet für deren Pferde.

    Der Vermieter ist gelegentlich auch hier auf dem Hof und werkelt herum.

    Der gesamte Hof läuft über 1 Stromzähler.

    Wir bezahlen eine Pauschal-miete.

    Nun gab es eine Stromnachzahlung in Höhe von rund 500 Euro.

    Der Vermieter möchte nun, dass wir einen Zettel unterschreiben, auf dem steht, dass diese Nachzahlung komplett von unserer Kaution abgezogen wird.

    Den Stromabschlag rechnet er durch 2.

    ..die Ferienwohnung und uns. Den Rest lässt er außen vor.

    Wir werden das unterschreiben müssen, da ich wirklich Angst vor Konsequenzen habe.

    Kann man das im Nachhinein (wenn wir irgendwann ausziehen) noch anfechten oder haben wir Pech, wenn wir das unterschreiben?

    Können wir auf einen eigenen Stromzähler bestehen?

    Vielen Dank im voraus für eure Antworten.

    Welche Konsequenzen fürchtet ihr denn? Kündigen kann der Vermieter nicht so einfach.

    Im Nachhinein anfechten würde ich mich nicht drauf verlassen. Immer aus Angst klein bei geben ist auf Dauer nichts für ein Mietverhältnis. Also klare Position beziehen, dass ihr eure Rechte und Pflichten kennt und sich der Vermieter entsprechend verhalten soll.

    Ich sehe den Vermieter quasi täglich und habe echt Sorge, dass es Streit gibt.

    Wir werden hier keine Ruhe mehr finden, aber das ist für unsere autistische Tochter sehr wichtig.

    Umziehen ist auch quasi unmöglich (absolute Wohnungsnot).

    Zitat von ltf2016

    Können wir auf einen eigenen Stromzähler bestehen?

    Ich wüsste nicht auf welcher Grundlage. Eventuell, wenn darüber auch die Heizkosten laufen würde, aber ich nehme an, dass die Heizung nicht darüber läuft.

    Zitat von ltf2016

    Wir bezahlen eine Pauschal-miete.


    Nun gab es eine Stromnachzahlung in Höhe von rund 500 Euro.

    Das wäre überhaupt nur möglich, wenn im Vertrag etwas entsprechendes geregelt worden ist. Gibt es eine Klausel im Vertrag, die eine Erhöhung vorsieht? Auch dann ist nur eine Erhöhung der Pauschale möglich, keine Nachzahlung.

    Zitat von ltf2016

    Der Vermieter möchte nun, dass wir einen Zettel unterschreiben, auf dem steht, dass diese Nachzahlung komplett von unserer Kaution abgezogen wird.

    Der Vermieter scheint zu wissen, dass er das niemals einseitig durchsetzen kann.

    Zitat von ltf2016

    Kann man das im Nachhinein (wenn wir irgendwann ausziehen) noch anfechten oder haben wir Pech, wenn wir das unterschreiben?

    Das finde ich schwierig. Ohne jetzt sicher zu sein, würde ich mit § 560 I, IV BGB argumentieren. Das regelt nur die Erhöhung, würde ich aber auf die Nachzahlung anwenden. Aber das ist jetzt nur ein Gedanke von mir, ich kann momentan nicht prüfen, inwieweit das auch Rechtsprechung ist.

    Aber selbst wenn es unwirksam wäre, hätte man nur 3 Jahre Zeit, dann tritt Verjährung ein.

    Zitat von ltf2016

    Ich sehe den Vermieter quasi täglich und habe echt Sorge, dass es Streit gibt.

    Hier muss man abwägen, ob man seine Rechte durchsetzen will oder die Ruhe will. Ich würde zum ersten tendieren, weil was der Vermieter da macht, ist nicht sauber. Diese Entscheidung kann man dir nicht abnehmen.

    Hallo!

    Zitat von ltf2016

    auf dem steht, dass diese Nachzahlung komplett von unserer Kaution abgezogen wird.

    Ergänzung und Information:

    Die Mietkaution erfüllt nicht nur eine Sicherungsfunktion, sondern hat auch

    eine Treuhandfunktion § 551 Abs. 3 BGB. Der Vermieter darf nicht ohne

    weiteres bei bestehenden Forderungen gegen den Mieter auf die Kaution

    zurückgreifen. Das ist bestimmten Regelungen unterworfen und man

    unterscheidet zwischen einem laufenden Mietverhältnis und einem beendeten

    Mietverhältnis

    Zitat von Laufendes Mietverhältnis: Verrechnung nur mit rechtskräftigen oder unstreitigen Forderungen

    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine offene Betriebskostennachzahlung des Mieters nur mit der Mietkaution verrechnen, wenn die vermieterseitige Forderung vom Gericht rechtskräftig festgestellt wurde oder zwischen Vermieter und Mieter unstreitig ist, so dass die ausbleibende Betriebskostennachzahlung offensichtlich unbegründet und mutwillig ist. In allen anderen Fällen, insbesondere bei streitigen Betriebskostennachzahlungen, ist dem Vermieter die Verrechnung untersagt.

    Auch eine Klausel im Mietvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag des Inhalts:

    „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen…“

    ist unwirksam, da sie gegen die Treuhandfunktion der Mietkaution verstößt. Damit ist eine solche Klausel nach § 551 Abs. 4 BGB eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen, die den Mieter benachteiligt (BGH Urteil vom 07.05.2014, Az.: VIII ZR 234/13).

    Deshalb schließe ich mich in der Beurteilung @darkshadow an.

    Zitat von ltf2016

    Der Vermieter möchte nun, dass wir einen Zettel unterschreiben,

    Der Vermieter kann das nicht einseitig durchsetzen und weiß das ganz

    genau. Wendet euch an den ortsansässigen Mieterverein, oder bei

    einer Rechtsschutzversicherung an einen Anwalt für eine Rechtsberatung.

    Zitat von ltf2016

    Wir bezahlen eine Pauschal-miete.

    Scheint eine Pauschalmiete vereinbart zu sein! Falls du magst, könntest du

    über Dateianhänge des Forum den Mietvertrag anonymisiert als PDF hochladen,

    samt diesem ominösen Zettel, den der Vermieter unterschrieben haben will.

    Es gibt so viele Fragezeichen hier, dass es gut wäre sich das mal anzuschauen.

    Gruß



    Hier einmal der Auszug aus dem Mietvertrag und einmal das Anschreiben!

    Wir haben gestern Abend fest gestellt, dass der Strom nirgends im Mietvertrag erwähnt wird.

    Die Bilder bitte anonymisiert als PDF hochladen!!

    darkshadow

    Also das Anschreiben ist kein Angebot, sondern vielmehr eine Information. Die Unterschrift würde wohl lediglich Beweiszwecken dienen.

    Wie heizt ihr genau?

    Das mit der Pdf kann ich leider nicht! ? Habe schon über 1 Stunde gebraucht, die Bilder kleiner zu machen! ? Das heißt, wir müssen das Anschreiben anfechten und es reicht nicht, wenn wir einfach nicht unterschreiben? Wir heizen mit Öl!

    PS: Also mit einer Öl-Zentralheizung, die das ganze Haus (Ferienwohnung und unsere Wohnung) heizt!

    PS hinzugefügt und einen Beitrag gelöscht

    Grace

    Zitat von ltf2016

    PS: Also mit einer Öl-Zentralheizung, die das ganze Haus (Ferienwohnung und unsere Wohnung) heizt!

    Da ist eine Pauschalmiete sowieso unwirksam. Über die Heizkosten und auch Warmwasser muss mindestens zu 50% nach Verbrauch abgerechnet werden.

    Zitat von ltf2016

    Das mit der Pdf kann ich leider nicht!

    Dann schicke sie mir per Nachricht zu und ich werde die dann entsprechend bearbeiten.

    Zitat von ltf2016

    Das heißt, wir müssen das Anschreiben anfechten und es reicht nicht, wenn wir einfach nicht unterschreiben?

    Es stand ja da, das zur Ende der Miete (ich nehme an damit meint er die Mietzeit) mit der Kaution verrechnen würde, also habt ihr genug Zeit zum Handeln. In meinen Augen ist das Schreiben unwirksam und ihr müsst da gar nichts tun.

    Da aber die Pauschalmiete wahrscheinlich unwirksam ist gem. der Heizkostenverordnung, solltet ihr eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Problem stellt sich hier komplexer da als es erscheint.

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