Baumfällarbeiten auf einem Miet-Grundstück

Hallo!

Willkommen im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Zitat von DerFels

Darf der Vermieter die anfallenden Kosten für die Baumfällung auf

die Mieter abwälzen, wenn im Mietvertrag nur normale Gartenarbeit vereinbart ist?

Oder darauf bestehen, dass wir als Mieter die Baumfällung übernehmen?

Die Kosten der Baumfällung dürfen nicht mit den BK verrechnet werden,, gleichermassen kann ein Mieter nicht dazu verpflichtet werden diese selbst zu übernehmen.

Hallo!

Durch den Mietvertrag § 535 Absatz 1 Satz 1 BGB hat auch der Vermieter Pflichten.

Des Weiteren hat der Vermieter noch Nebenpflichten wie Aufklärung- und

Schutzpflichten. So verpflichtet ihn das Mietverhältnis nach § 241 Absatz 2 BGB dazu.

Baumkontrolle und Baumwartng fallen unter die Verkehrssicherungspflicht. Diese

Kosten dürfen auf den Mieter nicht umgelegt werden. Dazu hier dann auch

Informationen.

Zitat von Grundgedanke der Verkehrssicherungspflicht - Haufe.de

Kapitel
Grundgedanke der Verkehrssicherungspflicht
Reichweite der Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht beim Wohnungseigentum

Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht

Grundgedanke der Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht basiert auf dem Gedanken, dass jeder,

der Gefahrenquellen schafft, auch die notwendigen Vorkehrungen

zum Schutz Dritter treffen muss.

Ist die Gefahrenquelle eine Sache, so muss jeder, der in der Lage ist,

über diese Sache zu verfügen, die von ihr drohende Gefahr abwenden,

soweit das ihm möglich und zumutbar ist. Geht die Gefährdung von

einem Verhalten aus, trifft diese Sicherungspflicht denjenigen, der

dieses Verhalten steuern kann.

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Auch hier zur Information:

Zitat von Kosten für Baumfällung nicht als Betriebskosten umlegbar - Haufe.de

Lässt der Vermieter einen Baum fällen, sind die hierfür anfallenden

Kosten keine Betriebskosten, so mehrere Amtsgerichte. Die

Baumfällkosten sind daher nicht über die Betriebskostenabrechnung

auf die Mieter umlegbar. ................

Gruß

Hallo!

Das Urteil von Fruggel ist ein Uralt-Urteil aus 2002. Da mag

ein AG so geurteilt haben. Das Urteil hat nur innerhalb des Amtsbezirk des AG

Gültigkeit.

Aktuellere AG Urteile in verschiedenen Amtsbezirken negieren die Umlage als

Betriebskosten, wenn sie nicht laufend entstehen.

Zitat von Kosten für Baumfällung nicht als Betriebskosten umlegbar - Haufe.de

Betriebskosten sind solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum

am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des

Grundstücks laufend entstehen. Nicht zu den Betriebskosten gehören nach

§ 1 Abs.2 Nr. 2 BetrKV die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung

des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die

durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen

oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, sogenannte Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten.

Durch das Fällen eines morschen und kranken Baums kommt der Grundstückseigentümer

seiner Verkehrssicherungspflicht nach, wobei gleichzeitig ein unter § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV

fallender „sonstiger Mangel“ beseitigt werden soll. Darüber hinaus sieht § 1 Abs. 1 BetrKV

vor, dass nur die „laufend“ entstehenden Kosten den umlagefähigen Betriebskosten

zuzurechnen sind. Um solche handelt es sich bei den Kosten für das Baumfällen indes nicht.

Hierfür spricht bereits die regelmäßig lange Lebensdauer von Bäumen, die derjenigen

von Gebäuden kaum nachsteht, was sich auch im vorliegenden Fall beim Fällen eines

65 Jahre alten Baums zeigt.

Das Fällen eines Baums lässt sich auch nicht unter § 1 Abs. 2 Nr. 10 BetrKV fassen, wonach

die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen den Betriebskosten unterfallen.

Auch bei diesen Pflegekosten muss es sich um laufende Kosten für den bestimmungsgemäßen Grundstücksgebrauch handeln. Baumfällkosten entstehen aber nicht laufend.

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Gruß

Mal ein anderer Blickwinkel.

Wenn ihr das Haus + Grundstück gemietet habt, und ihr vertraglich verpflichtet seid euch um die Bewässerung und Pflege der Anlagen zu kümmern, könnte man auch auf den Gedanken kommen, das ihr für die Wiederbepflanzung usw. zuständig seid.

Zugegeben, das steht alles unter Fragezeichen, aber letztendlich ist das vesteppen lassen durch nichtbewässerung o.ä einfach auch nur eine Beschädigung der Mietsache.

Ich würde zwar denken das das stark von Art und Umfang der Unterlassung abhängt, aber trozdem stelle ich das mal als Gedankenspiel in den Raum.