Besteht hier ein Mietvertrag bzw. eine Kündigungsfrist

  • Ich habe 2011 eine Garage angemietet. Der Mietvertrag wurde mündlich abgeschlossen. Die Miete (30 € pro Monat) habe ich dem Besitzer bar gezahlt. Zum 01.09.2016 hat der Besitzer sein Haus inklusive Garage an eine Ausländerin verkauft. Der vorherige Besitzer meinte er habe beim Verkauf geklärt, ich könne die Garage weiter zum selben Preis nutzen. Seit September 2016 zahle ich die monatlichen 30 € an die Hausbesitzerin ohne jeglichen Kontakt zu ihr oder zum eingesetzten Hausverwalter. Das Haus wird von einer Immobilienmaklerin verwaltet. Die Miete zahle ich immer für 2 Monate. Mal am Anfang, mal in der Mitte dieser 2 Monate. Die Miete für September und Oktober 2017 habe ich am 02.10.2017 überwiesen. Besteht hier ein Mietvertrag? Mündlich oder konkludent? Eine Wohnung im gleichen Haus zu dem die Garage gehört wurde an Bekannte von mir vermietet. Ihnen wurde die von mir genutzte Garage versprochen. Muss man mir die Garage kündigen? Gibt es eine Frist?

  • Hallo,

    wie bei allen mündlichen Vereinbarung wird es eine Sache der Beweisbarkeit sein, wenn das Gegenüber das Gegenteil behauptet.

    Nun ist es ja beweisbar, dass Mietzahlungen für die Garage getätigt wurden, allerdings gibt es keinen Vertrag in dem Kündigungsfristen vereinbart sind und gesetzliche Regelungen für eine Garage gibt es nicht, parallel anzuwenden wäre § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB mit einer Frist von 3 Monaten.

    Ferner ist nun mehr oder weniger beweisbar ein Mietvertrag entstanden und dies auf unbestimmte Zeit, auch wenn so ein Vertrag nicht der Schriftform unterliegt.

    Achtung, genau darauf reiten wir rum, denn es ist nicht geklärt und ich gehe davon aus, dass die Kündigung nicht schriftlich erfolgen muss, diese kann auch mündlich ausgesprochen werden. Zum Zwecke der Beweisbarkeit ist es dem Vermieter jedoch anzuraten das schriftlich zu tun, im Streitfall wäre er in der Beweispflicht die Kündigung ausgesprochen zu haben.

    Gruß

    BHShuber

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