Separate Garage ohne Frist mit zusätzlicher MwSt belastet

  • Ich bekam letzten Freitag 28.10. einen Brief vom Vermietunternehmen (datiert 20.10., verschickt am 26.10.), dass man nun die Umsatzsteuer hinzurechnet, weil es bei der letzten Softwareumstellung aufgefallen sei. Der Garagenvertrag wurde 1996 unterschrieben und ist seit 1.1.1997 gültig. Der damals festgesetzte Betrag wurde bis heute nicht geändert und bei der Euro-Umstellung zum damaligen Wechselkurs angepasst. Vorgestern erhielt ich noch einmal ein Schreiben, weil man sich wegen eines Rundungsfehlers um 1 Cent vertan hatte.

    Ich erhielt auch die passende Vertragsergänzung zugeschickt, die ich unterschreiben und der bereits für November gelten soll. Heute wurde mir auch bereits der höhere Betrag vom Konto gebucht, obwohl ich noch nicht unterschrieben habe.

    Seit letzter Woche Freitag bin ich auch per eMail mit dem Sachbearbeiter des Vermietunternehmens in Kontakt, wo ich mich darauf berufe, dass man doch Fristen laut § 558b BGB einzuhalten habe. Im Grunde würde danach die Änderung erst ab 1.1.2017 wirksam werden.

    Liege ich etwa falsch? Ich habe denen geschrieben, dass ich den höheren Betrag akzeptiere würde, wenn man auch die Fristen einhält.

  • Dein genannter § gilt für Wohnraum. Ich wusste nicht, dass du in der Garage wohnst.

    Wenn du nicht in der Garage wohnst bleiben dir 2 Möglichkeiten, du akzeptierst die höhere Miete, oder du kündigst mit einer Frist von 3 Monaten und musst dich nicht mehr mit denen rumärgern.

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