Beiträge von BHShuber

Hallo,

ich habe meine Mietwohnungen ordnungsgemäß zum 30.11.2014 gekündigt.
Am 19.11.2014 bin ich ausgezogen und habe die Wohnung gereinigt. An diesem Tag haben wir dem Vermieter die Wohnung ohne Protokoll übergeben.
Jetzt habe ich von anderen Hausbewohnern erfahren, dass der Vermieter bei anderen Mietern nachträglich Forderungen ohne Protokoll gestellt hat.

Meine Frage: Wie lange nach Auszug hat der Vermieter Zeit Forderungen wegen Instandsetzung der Wohnung zu stellen. Ein übergabeprotokoll ist nicht vorhanden. Gibt es da eine Frist?

Hallo,

ein Übergabeprotokoll ist die beste, kostengünstigste und effektivste Möglichkeit der Beweissicherung. Bestätigen Vermieter und Mieter durch ihre Unterschrift, dass die Feststellungen in dem Protokoll zutreffend sind, ist der Inhalt bindend und kann später nicht mehr bestritten werden.

Mit seiner Unterschrift attestiert der Mieter allerdings nur den Zustand der Wohnung, nicht auch eine schuldhafte Verursachung etwaiger Beschädigungen. Bestätigt der Vermieter, dass die Mietsache vertragsgemäß übergeben wurde, sind Ersatzansprüche auch wegen versteckter Beschädigungen ausgeschlossen. Wegen mangelnder Sorgfalt nicht erkannte Fehler gehen zu Lasten des Vermieters.

Im Hinblick auf diese Konsequenz ist eine sehr sorgfältige Überprüfung der Mietsache empfehlenswert. Zu beachten ist außerdem, dass auch mündliche Erklärungen des Vermieters bindend sind.

Gruß

BHShuber

Guten Tag,

hoffe jemand kann mir weiterhelfen:

mein Mann und ich bewohnen eine Wohnung, die laut Mietvertrag als Werksdienstwohnung bezeichnet wird. Er führt im Rahmen dieses Mietvertrages hin und wieder Raumvermietungen/Bestuhlungen im Gebäude durch. Einen schriftlichen Vertrag hierüber gibt es nicht. Meines Wissens wäre aber gerade dieser Vertrag Voraussetzung, um die Wohnung als Werksdienstwohnung zu kennzeichnen. Die im Haus durchgeführten Tätigkeiten beruhen auf einer mündlichen Nebenabrede (kein Bestandteil des Mietvertrages) und ziehen keine Bezahlung, sondern eine moderatere Miete nach sich.

In §19 des Mietvertrages wird auf die Schriftform aller Vereinbarungen verwiesen, mündliche Nebenabreden "sind nicht getroffen".

Im Mietvertrag sind wir beide als Mieter angeführt. Das Zustandekommen des Mietvertrages beruht auf meinen langjährigen Kontakten zum Vermieter, allerdings war ich selbst keine Mitarbeiterin des Vermieters.

Vor dem Einzug musste ich mich allerdings gemeinsam mit meinem Mann vorstellen - auch habe ich quasi die Tätigkeit überhaupt erst angeregt (wobbei ursprünglich an einen Minijob gedacht war, später wurde daraus jedoch die moderatere Miete). Die Mietzeit ist unbefristet und das Kündigungsrecht richtet sich nach den gesetzl. Vorschriften. Überlassung der Mietsache an Dritte: der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Erlaubnnis des Vermieters einen Dritten die Mietsache gebrauchen zu lassen.

Meine Frage: welche Stellung nehme ich in diesem Mietvertrag ein? Kann ich im Falle einer Trennung die Wohnung per gerichtlicher Zuteilung für mich und die Kinder verlangen? Mein Mann will auf keinen Fall ausziehen - er beruht sich auf seine "Dienstwohnung" was meiner Meinung nach so nicht zutreffend ist. Kann der Vermieter entscheiden, wer in der Wohnung bleiben darf? Was passiert, wenn sich die Mietparteien nicht einigen können? Müssen dann alle aus der Wohnung raus?

Die Tätigkeiten im Haus sind keineswegs personen- oder an bestimmte Fähigkeiten gebunden - das heißt, ich könnte sie genausogut anstelle meines Mannes ausüben? Was würdet ihr mir raten?

Gruß und Dank snowwhite

Hallo,

ungeachtet der Unterscheidung Werkdienstwohnung oder Dienstwohnung greift bei Ihnen sollte es wirklich zu einer Scheidung kommen § 1568a siehe hier: https://dejure.org/gesetze/BGB/1568a.html

Sind sich die Ehegatten nicht einig, wer in der Wohnung bleibt, entscheidet das Familiengericht hierüber.

Zudem kann eine Wohnung nicht kategorisiert werden als Werkdienstwohnung, wenn der Mieter eigenen Einrichtungsgegenstände eingebracht hat und die Wohnung nicht voll möbliert ist.

Zu beachten auch die steuerliche Auswirkung, die verringerte Miete ist ein geldwerter Vorteil, der sozialversicherungs- und steuermäßig berücksichtigt werden muss!

Gruß

BHSHuber

Hallo,

in meinem Mietvertrag wurden bei Anmietung des Hauses (Anfang September 2014) einige Sondervereinbarungen getroffen. Dabei ging es um die Beseitigung von gewissen "Mängeln" (z.B. konkret das Einziehen einer Holzwand im Dachboden). Als Frist wurde der 31.10.2014 festgesetzt (alles schriftlich im Vertrag festgehalten). Trotz unzähliger mündlicher und telefonischer Aufforderungen hat der Vermieter keine der Vereinbarungen eingehalten. Ich möchte nun den Vermieter Abmahnen und damit letztmalig schriftlich aufforden die Sondervereinbarungen umzusetzen (mit 2 wöchiger Frist). Nun wäre meine Frage, falls in den 2 Wochen wieder nichts passiert, bin ich als Mieter dann berechtigt die Vereinbarungen von entsprechenden Handwerkern durchführen zu lassen und die Kosten dem Vermieter in Rechnung zu stellen? Falls ja, kann man es direkt von der Miete abziehen oder ist das nicht erlaubt und man müsste die Kosten vor Gericht einklagen (falls sich der Vermieter weigert zu zahlen)?

Vielen Dank

Hallo,

bevor man sich auf ein rechtliches Glatteis begibt, sollten man die Aufforderung zur Einhaltung mietvertraglicher Vereinbarungen in jedem Fall schriftlich machen, somit nachweisbar im Streitfall.

Hier auf eigen Faust Handwerker beauftragen und Mietkürzungen durch führen ist der absolut falsche Weg.

Selbstverständlich hat sich der Vermieter an diese Vereinbarungen zu halten, weigert er sich, sollte ein Rechtsbeistand beauftragt werden um die Forderung durchzusetzen, das ist der richtige Weg.

Im Nachhinein fliegt man dann auch nicht wegen Nichtzahlung des Mietzinses aus der Wohnung.

Gruß

BHShuber

Ich möchte eigentlich nur wissen,ob die Forderung des Vermieters gerechtfertigt ist.
Nach den jetzigen Kommentaren, denke ich nun eher, dass sie es ist.

Zählt das Teil unter die Kleinreparaturklausel?

Ich würde sagen JA , da
„Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden“

Kann der Hausmeister die Reparatur anordnen?

Ich konnte im Gesetz nichts gegenteiliges finden, also JA

Zur Sache mit den 100 Euro. Es sind nicht genau 100 Euro, ich habe es blos gerundet, da der Betrag keine genaue Rolle spielt.
Eine passende Rechnung der Sanitärfirma liegt mir auch vor.

Hallo,

das Auswechseln der Duschwanne gehört zur Verpflichtung des Vermieters die Wohnung im vertragsgemäßem ordentlichen Zustand zu halten und ist keinesfalls auf den Mieter mittels Kleinreparaturklausel abzuwälzen.

Zumal sich auch der Vermieter wenn er denn gültig handeln würde schon wieder ins Dilemma stürzt, das soll heissen, wenn ein Austausch stattfindet, muss sich der Vermieter einen Abzug Alt für Neu gefallen lassen und seiner Schadenminderungspflicht nachkommen, nun kommt es darauf an, wie alt war den die Duschwanne.

Kein Richter hat dafür Verständnis, dass ein Vermieter die Wohnung auf Kosten eines Mieters saniert.

Gruß

BHShuber

Ich wohne in einem größeren 42 Wohnungen umfassenden Mietshaus. Jetzt sind die Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen und die Kosten wurden mit 11 % umgelegt.
d.h. es wurden 11 % von den Gesamtkosten genommen, so dass die Mieterhöhung 117 EUR beträgt. Bisher war die Kaltmiete 220 EUR. Müssen diese 11 % nicht von diesen 220 EUR genommen werden?

MfG

Pilatius

Hallo,

nein nicht von der derzeitigen Miethöhe sondern den aufgewendeten Modernisierungskosten 11% jährlich.

Siehe hier:

Höhe der Mieterhöhung – Begrenzung durch § 559 Abs. 1 BGB

Der Vermieter darf eine Mieterhöhung in Höhe von jährlich maximal 11% der aufgewendeten notwendigen Modernisierungskosten vornehmen (Siehe BGH NJW 2009, 839, 840).

Mieterh

Gruß

BHShuber

Es ist kein alter Rippen-Heizkörper, sondern die "neue" Variante mit Gitterchen oben drauf.
Nach Ansicht des Vermieters so verschmutzt, dass der Vermieter diesen Heizkörper innen (also unter dem Gitter das komplette Innengerippe) mit einem Dampfreiniger sauber gemacht hat.

Hallo,

da der Mieter höchstwahrscheinlich mit zur Pflege der Mietsache während der Mietzeit verpflichtet ist, wäre hierüber nur zu streiten, ob der Vermieter die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt hat, vor allem die Höhe des Angesetzten Arbeitslohns mit Materialeinsatz könnte man ihm durchaus vorwerfen, dass er sich an seine Schadenminderungspflicht zu halten hat.

Allerdings sind das Spitzfindigkeiten die das Akzeptieren oder sich dagegen wehren nur hinauszögert.

Gruß

BHShuber

Eben der Punkt Heizkörper Innen-Reinigung wäre wichtig, da ich dafür absolut nichts im großen Internet finde

Hallo,

wie darf man sich die Heizkörperinnenreinigung denn Vorstellen, Durchspülen des Heizkörpers und Rohre? Wäre Vermietersache!

Saubermachen zwischen den Rippen des Heizkörpers? ist Mietersache!

Gruß

BHShuber

Schon mal vielen Dank für die interessanten Antworten. Offensichtlich werde ich nicht umhin kommen einen Anwalt zu konsultieren. Weiß zufällig jemand wie teuer so eine Beratung ist und gibt es da vielleicht kostengünstigere Alternativen wie z.B. Verbraucherberatung etc.

Hallo,

eine Anwaltliche Erstberatung kostet zwischen 50€ und 250€ kann man vorher telefonisch erfragen.

Eine Aussicht auf Erfolg einer Klage, halte ich für sehr schwer zu erringen, warum, siehe hier:

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Weber und Partner, Mannheim, Rhein-Neckar: Aktuelle Informationen - Die Verwertungsk

Eher noch wäre der Vorschlag des vorzeitigen Auszuges gegen Ausgleichszahlung von Erfolg gekrönt, allerdings braucht sich der Vermieter nicht darauf einlassen.

Wenn man dem ganzen nicht kampfeslustig gegenüber steht, sollte man den Tatsachen ins Auge blicken und eine andere Wohnung suchen.

Gruß

BHShuber

Rechnung des Vermieters über die Innenreinigung der Heizkörper mit einem Dampfreiniger!?

Hallo,

das ist schon mal überhaupt keine Mietersache und somit strittig!

Zitat

Ist das alles rechtens? Bin auf Urteile gestoßen, wonach der Vermieter nur Reparaturen laut Übergabeprotokoll beanstanden kann. Nachträgliche (angebliche) Mängel wären Vermieter-Pech?

Mängel an der zurückgegebenen Mietsache können auch nachher in einem nachvollziehbaren Zeitraum, auch wenn diese nicht im Übergabeprotoll stehen eingefordert werden aber nur wenn diese berechtigt sind!

Zitat

Zudem wurde laut Übergabeprotokoll der Rolladengurt bemängelt. Eine Frist, und somit Möglichkeit dies selbst zu beheben, wurde nicht gesetzt/gegeben.
Ein neuer Rolladengurt und 2 Rolladenlamellen wurden von der Kaution abgezogen.

Wenn das berechtigt ist, dann wusste das der Mieter bereits vorher und man fragt sich, warum er es nicht hat reparieren lassen, solange er noch Zeit dazu hatte?

Immer zu warten bis die Übergabe ist in der Hoffnung der Vermieter übersieht was, führt genau zu der Problematik in der man jetzt ist.

Gruß

BHSHuber

Sehr geehrte Forenmitglieder,
Ich habe vor Kurzem einen Brief einer Firma bekommen, die anscheinend von der Hausverwaltung des Haus in dem ich zur Miete lebe für die Eintreibung von Heizkosten beauftragt wurde.

Jetzt möchte dieses Unternehmen knappe 3.000 Euro Nachzahlung an Heizkosten. Mir war bislang nicht einmal klar, dass Heizkosten fällig wären, da ich angenommen hatte, dass die Fernwärme Kosten bereits in den Betriebskosten enthalten wären, was sie offenbar aber nicht sind.

Was mir Sauer aufstößt ist, dass ich mich nun durch die Schlamperei der Hausververwaltung plötzlich mit einer Nachzahlung der für mich nicht unerheblichen Summe von 3.000 Euro konfrontiert sehe.

Kann ich hier irgendwas unternehmen?

Besten Dank für Ihre Hilfe und beste Grüsse,
Alexander

Hallo,

liegt den dem Schreiben eine konkrete Abrechnung der Heizkosten bei oder ist es nur eine Pauschalforderung ohne Abrechnungsunterlagen?

28.11.2012 bis 31.12.2012 sollte verjährt sein, wenn der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr ist.

2013 kann noch bis 31.12.2014 abgerechnet werden.

Dringend den Mietvertrag prüfen in wie weit Heizkostenvorauszahlungen zu leisten sind und ob überhaupt.

Gruß

BHShuber