Beiträge von Banane

Zitat von Volker44

Das Vorbeten mit dem Hinweis auf richtig oder falsch oder frag mal oder dort oder der Versuch eine Rechtsvorschrift mit eigenen Worten zu erklären kann nicht der Sinn dieses Forums sein.

Soll heißen: ---eine Rechtsvorschrift mit eigenen Worten zu erklären kann nicht der Sinn dieses Forums sein. Fazit: §§ setzen statt labern.

Zitat von darkshadow

Wie heißt es so schön, wer einen Fall nur mit den § lösen möchte, kann nur scheitern.

Soll heißen: ...wer nur mit §§ einen Fall lösen möchte kann nur scheitern. Fazit: selbst erklären, keine §§ setzen.

Zitat von Köbes

Wenn ihr ansonsten immer ein Guthaben hattet, ist für 2017 die Messe gelesen.

Ein Guthaben ist dann zu erwarten, wenn reichlich Vorauszahlungen entrichtet wurden, zu berücksichtigen ist auch die Witterung in der Heizperiode.

Der VM hat auch das Recht die Wohnung bei Tageslicht zu begutachten, übrigens ein ganz wichtiger Punkt für VM. Bei Anmietung einer Wohnung gilt dies für den Mieter. Bei Tageslicht sieht die Wohnung eben anders aus.

Zitat von darkshadow

Also erstmal nach einer Erstattung fragen und sonst die Aufrechnung erklären (muss ein Monat im voraus erfolgen) mit der Miete. Warum das auf die Nebenkosten zu beschränken ist mir nicht ganz klar.

Egal was, und welchen Beitrag ich lese. Für mich gilt: Schadensrechnungen werden nicht mit den NK verrechnet.

Zitat von darkshadow

Hättest du den Post von Grace gelesen, wüsstest du worum es mir ging.

Zitat von darkshadow

Warum das auf die Nebenkosten zu beschränken ist mir nicht ganz klar.

In der NK -Abrechnung erscheinen auch nur NK, keine Schadensrechnungen. Was ist da unklar?

Hallo, DietzNR, wie Du richtig erkannt hast sind Fairneß und Noblesse nicht rechtsrelevant. Auch nur anzweifeln der vorgeschobenen Gründe für die Eigenbedarfskündigung sind irrelevant. Für eine Anfechtung würden nur Beweise gelten.

Zitat von Leipziger82

Der Vermieter kann vor Beginn der neuen Abrechnungsperiode allerdings einseitig neue Betriebskostenarten einführen.

Das ist der Sinn einer Öffnungsklausel.

Oder auf was möchtest Du hinaus?

Wenn diese sog. Öffnungsklausel im MV vermerkt ist kann der VM die neuen Betriebskosten abrechnen, ohne den Mieter um Erlaubnis zu fragen. Es ist ja im MV so vermerkt.

Ich will damit sagen, dass kein Mietvertrag, egal in welcher Fassung, einseitig geändert werden kann. Damit verweise ich nochmals auf meinen Beitrag #15, um nicht falsch verstanden zu werden.

Zitat von Banane

Mietverträge können nur einvernehmlich geändert werden.

Im Mietrecht gilt der Grundsatz: „Pacta sunt servanda“, (Verträge sind einzuhalten.) Was den Inhalt des bestehenden Mietverhältnisses anbelangt, gilt, dass der Mietvertrag weder einseitig durch eine Partei geändert werden kann, noch einer Partei ein Anspruch zusteht, von der anderen Partei die Zustimmung zu einer Vertragsänderung zu verlangen.

Allerdings gibt es auch -recht selten - Ausnahmen.

Zitat von Leipziger82

Sobald es eine Öffnungsklausel gibt, bzw. vereinbart wurde, dass der Mieter die Betriebskosten im Sinne des § 2 Betriebskostenverordnung trägt, handelt es sich aber nicht um eine einseitige Änderung des Vertrags.

Zur Klarstellung: Auch ein MV mit einer Öffnungsklausel darf/kann nicht einseitig geändert werden.

Zitat von ossi100

Für die mit der Neuvermietung / dem Mieterwechsel anfallende Bearbeitung, wie das Ausfertigen eines neuen Mietvertrags / eines Vertragsnachtrags, die Bonitätsprüfung des Nachmieters etc., darf vom Vermieter jeweils ein Vermittler ( „Vermittlungsmakler“) eingeschaltet werden, dessen Kosten für Vermittlungsaufwand und den Aufwand für die Erstellung der Vertragsdokumentation vom jeweiligen Nachmieter in einer vor Vertragsabschluss vom Vermittler zu benennenden Höhe zu vergüten sind.

Ob sich der Helfer "Vermittlungsmakler" nennt oder nicht, die Arbeit für einen Mieterwechsel kann enorm sein, je nachdem.

€ 60,00 sind akzeptabel, würde ich meinen. Ich lese im Internet schon mal von € 80,00 u.m.

Zitat von Banane

Mietverträge können nur einvernehmlich geändert werden.

Im Mietrecht gilt der Grundsatz: „Pacta sunt servanda“, (Verträge sind einzuhalten.) Was den Inhalt des bestehenden Mietverhältnisses anbelangt, gilt, dass der Mietvertrag weder einseitig durch eine Partei geändert werden kann, noch einer Partei ein Anspruch zusteht, von der anderen Partei die Zustimmung zu einer Vertragsänderung zu verlangen.

Allerdings gibt es auch -recht selten - Ausnahmen.

Mein Beitrag #15 sagt eigentlich das gleiche. Soll heißen, im Vertrag ist auf die Betriebskostenverordnung § 2 hingewiesen, sind damit alle umlegbaren Kosten, auch solche, die nachträglich durch Gesetz hinzukommen, mit den NK abzurechnen.

Wenn alle Betriebskosten im MV einzeln aufgeführt sind- wie es in Altverträgen noch vorkommt-, und dann auch noch einzelne Positionen durchgestrichen sind, wäre ich eher der Meinung, dass auch das Durchgestrichene gilt, nämlich nicht auf den Mieter abzuwälzen.. Dies kann nicht einseitig geändert werden. So meine Kenntnis.

Zitat von Leipziger82

Sobald es eine Öffnungsklausel gibt, bzw. vereinbart wurde, dass der Mieter die Betriebskosten im Sinne des § 2 Betriebskostenverordnung trägt, handelt es sich aber nicht um eine einseitige Änderung des Vertrags.

Ab Kenntnisnahme des Vermieters vom Mangel ist die Mietminderung möglich. Nur sollte die Minderung in Euro ein Anwalt feststellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass zuviel Miete einbehalten wird und letztlich zu einer Kündigung führen könnte. Meine Meinung.

Zitat von umtreiber

ich habe in meiner Wohnung einen Fussboden in Küche und Wohnzimmer selbst verlegt.

Danach wurde die Wohnung verkauft und der neue Mieter möchte mir jetzt den Fussboden in der Mieterhöhung in Rechnung stellen:

Der Text kann fast nicht richtig sein. Was hat der neue Mieter mit der Mieterhöhung zu tun?

Mietverträge können nur einvernehmlich geändert werden.

Im Mietrecht gilt der Grundsatz: „Pacta sunt servanda“, (Verträge sind einzuhalten.) Was den Inhalt des bestehenden Mietverhältnisses anbelangt, gilt, dass der Mietvertrag weder einseitig durch eine Partei geändert werden kann, noch einer Partei ein Anspruch zusteht, von der anderen Partei die Zustimmung zu einer Vertragsänderung zu verlangen.

Allerdings gibt es auch -recht selten - Ausnahmen.

Zitat von Leipziger82

So ist es. Letztendlich ist eine solche Wartung in der Regel nur eine Sichtkontrolle. Es kann keine tausende € kosten, wenn sich ein Handwerker eine Heizungsanlage anschaut.

Mit nur "anschauen" ist es nicht getan. Unser Wartungsvertrag für die Heizung (MFH) kostet jährlich € 380,00. Es wird alles mögliche gereinigt, nachgestellt und überprüft. Das Resultat ist eine stets funktionierende Versorgung mit Warmwasser und Heizwärme.

Zitat von redefine

Naja in der Abmahnung steht, sollte diese Ignoriert werden wird eine Unterlassungsklage eingereicht oder eine Sofortige Kündigung ausgesprochen.

Selbst wenn Dir gedroht wird mit "Unterlassungsklage oder sofortiger Kündigung" musst Du nicht antworten, kannst natürlich widersprechen, kurz und bündig um nichts mitzuteilen, was für Dich nachteilig sein könnte.

Zitat von redefine

Nun aufgrund von Nachbarschaftsstreitigkeiten wurden bei der Genossenschaft Beschwerden eingereicht, woraufhin wir eine Abmahnung erhalten haben.

Diese Abmahnung fordert die entfernung der Hunde binnen 14 Tage ansonsten wird eine Unterlassungsklage oder eine Sofortige Kündigung angestrebt

Warum Nachbarschaftsstreitigkeiten zu einer Abmahnung für Euch führten, ist nicht konkret bekannt, wahrscheinlich wegen der Hunde. Was war hierfür der Vorwurf?, zu viel, zu laut gebellt, oder was haben die Hunde sonst verbrochen? Sollten ähnliche Vorkommnisse belegbar sein, wäre die Abmahnung des Vermieters, die Hunde zu entfernen, nicht von der Hand zu weisen. Zudem wurde bislang nicht bemängelt, eben bislang....Wenn es wegen der Hunde Beschwerden von mehreren Mitbewohnern gibt, weiß man ja : "Viele Hunde sind des Hasen Tod".

Unter diesen Umständen wird evtl. nur eine neue Wohnung weiterhelfen.

Nur nebenbei: Ich bin selbst Tierfreund und ich würde meine Hunde niemals in ein Tierheim abgeben.

Zitat von redefine

Die Hunde wurden auch solange geduldet und es wurde nichts bemängelt

Dass hierzu eine Frist von nur 14 Tagen ausreichen würde bezweifle ich

Zitat von Lohmenswert

ich hätte eine Frage. Ich wohne mit meiner Freundin zusammen in einer Wohnung mit WBS. Nun planen wir im nächsten Jahr für ein halbes Jahr zu reisen und fragen uns, ob es rechtlich möglich ist, unsere Wohnung zwischen zu Vermieten

Diesen WBS erhalten eigentlich nur Geringverdiener. Der Vermieter hat öffentliche Gelder/Sozialgeld für den Bau erhalten und wäre so gesehen nicht berechtigt eine Zwischenvermietung zu genehmigen. Im Grunde genommen müsst Ihr damit rechnen, dass

Ihr die Wohnung abgeben müsst wenn diese nicht dringend benötigt wird. Es gibt Leute die wirklich darauf angewiesen sind.

Es ist allerdings Ländersache und damit gibt es auch Ausnahmen, aber i.d.R. gilt das Einkommen der Berechtigten.

Soweit meine Kenntnis.

Zitat von Volker44

Nicht vergessen, dass Kündigungen im Mietrecht immer schriftlich zu verfassen sind und die Kündigung des Vermieters zudem noch einen Kündigungsgrund beinhalten muss

..und die rechtsverbindliche Unterschrift nicht vergessen, entweder die des Vermieters oder des Bevollmächtigten.

Zitat von Volker44

Ist eine Modernisierung angekündigt und eventuell dazu eine Mieterhöhung?

In diesem Fall stünde dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

Zitat von Grace

Aus lauter Dankbarkeit über die Ratenzahlung in einer Wohnung mit

Schimmel und einer Küche ohne Heizung. So etwas lieben Vermieter über

Alles, duldsame, brave Mieter ohne Gegenwehr. Sorry, für die Ironie!

Ich gehöre nicht dazu. Ich wünsche mir korrekte, offene Mieter, die ihre Rechte und Pflichten im Haus wahrnehmen. Beruht auf Gegenseitigkeit.

Zitat von Banane

Die Mängel waren also schon bei Einzug vorhanden, der VM verpflichtete sich zur Ausbesserung (hoffentlich nachweisbar) und das ist nun mal Fakt. Der VM ist an seine Zusicherung gebunden.

Der Vermieter hat die Mängel zu beheben die er dem Mieter bei Einzug zugesichert hat. Nicht mehr und nicht weniger.

Zitat von Köbes

Bitte mal etwas genauer lesen, welche Teile des Bades als austauschwürdig genannt wurden. Der Austausch des Spülkastens und der Duschkopf ist weit davon entfernt eine komplette Renovierung des Bades zu sein, wie es die TE gerne hätte.

Zitat von Aniket11

Meine Vormieterin sagt, dass die Nebenkosten immer 200 EUR war und es gab keine Erhöhung. Sie hat dort 5 Jahre gewohnt

Für eine 42qm große Wohnung € 200,00 für NK eine stattliche Summe, wenn es pauschal sein sollte. Bei Vorauszahlung von € 200,00 wird ja jährlich abgerechnet, und Du bezahlt Deinen Verbrauch -bei verbrauchsabhängigen Kosten-. Mit oder ohne Energie-

ausweis.