Beiträge von Motzi

Die Outenregelung unter Nr. 3 ist aus meiner Sicht nicht wirksam. S.h. auch die Beiträge "Starre Fristen" vom 11.09.2019

Es muss natürlich "... dass der gesamte Garten..." heißen.

Das noch ausstehende Urteil klärt die Frage ob per Fax eine Zustellung rechtswirksam ist. Hiervon unbenommen ist aber die Tatsache, dass der VM spätestens mit Eingang des Faxes Kenntnis davon hatte, dass der Mieter beabsichtigt zu Kündigen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RZ 110, 34, 36; BGH VersR 1971, 262, 263; BGH NJW 1983, 929, 930; BAG DB 1986, 2336 f.). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (vgl. RGZ 110, 34, 36; BGH VersR 1971, 262).

Aus meiner bescheidenen Sicht muss der VM die Kündigung gegen sich gelten lassen. Unbenommen kann der Mieter eine erneute Kündigung auf den Weg bringen.

Mit einen Einwurfeinschreiben können Sie den Zugang der Kündigung ebenfalls NICHT beweisen.
Es gibt aber eine OLG-Entscheidung, die die wirksame Zustellung einer Kündigung per Telefax bejaht ( sofern der Sendebericht den "OK" Vermerk ausweist). Eine diesbezügliche BGH-Entscheidung ist aber noch anhängig. Rechtssichere Methoden der Zustellung sind "per Bote" oder per Gerichtsvollzieher.

Anders als wenn die Kündigung nur per Einschreiben mir Rückschreiben versandt worden wäre, könnte man durch das Faxen "vorab" durchaus davon ausgehen, dass die Kündigung rechtswirksam zugestellt wurde, da der Empänger mit einer nachfolgenden postalische Zustellung der Kündigung rechnen musste. Aber wie gesagt abschließend ist dies noch nicht vom BGH entschieden.

Wenn man Nachweisen kann, dass der MV nur aufgrund arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, kann die Provisoon zurückgefordert werden. Nur Aufgrund einer Kündigung oder Oma`s Unwillen zu vertragsgemäßen Gebrauchsüberlassung des Zimmers, nicht.

Berny

Bis auf die Tatsache , dass kein Wasser vorhanden war/ist - wäre ich schon neugierig um welche weitern Mängel es sich wohl handeln könnte?

Auch von mir gibt es keine Rechtsberatung sondern nur meine Meinung.

Formal ist an der Eigenbedarfskündigung nichts zu bemängeln. Da die Widerspruchsfrist fruchtlos verstrichen ist, ist davon auszugehen, dass die VM eine Räumungklage anstreben wird. Sollte die VM während dieses Verfahrens den Nachweis erbringen können, dass Ihr eigenes Mietverhältnis gekündigt wurde, so dürfe die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung vom Gericht bejaht werden.

In einem solchen Fall haben Sie mit einem Räumungstitel und nicht unerheblichen Kosten zu rechnen.
GGf. könnten Sie sich vielleicht noch auf einen Räumungsvergleich einigen.
Für ein solches Verfahren benötigen Sie zwar nicht zwingen einen Anwalt - ratsam wäre es aber allemal.

Ich würde Ihnen dringend raten Ihre Energie in die Suche einer anderen Wohnung zu investieren.

Die von Berny gemachten Vorschläge was Sie schreiben/anfordern sollten, können Sie natürlich umsetzten - es wird Ihnen aber nicht helfen. Ich persönlich würde jetzt nichts schreiben um eine vorzeitige Räumungsklage zu verhindern.

Nicht gut für Sie. Autor skroete hatte Sie nach der Begründung des Eigenbedarfes gefragt. Können Sie mal den genauen Text der Kündigung einstellen?

Wurden Sie vom VM oder dessen Anwalt auf die Frist zum Widerspruch hingwiesen?

Den einzigsten Rat den man Ihnen geben kann, ist sich an an einen Fachanwalt zu wenden.

Unzulässig