Beiträge von Leipziger82

Doch nicht streiten?

Aber klar doch! :p
ich musste nur erst einmal lernen, was dispositives Recht ist.

Zitat

habe mich auf den Absatz 1 bezogen und das ist dispotives Recht (auch in der juris Kommentierung bestätigt) und somit kann davon abgewichen werden.

Hast Du eine Quelle, dass das auch genau für den Sachverhalt gilt? Ich würde hier eher an eine Individualvereinbarung denken.

Ich habe mich- unabhängig davon - mal schlau gemacht:

Bei Mietverhältnissen, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen sind, gilt die alte Regelung des (ehemaligen) § 551 BGB, wonach die Miete zum Ende des Monats zu zahlen war. Aufgrund einer fehlenden konkret genannten Fälligkeit durch den Gesetzgeber war es auch rechtens eine Vorauszahlung zu verlangen.

Für Verträge nach dem 01.09.2001 gilt die Regelung nach 556b BGB, also Zahlung bis zum 3. Werktag. Grundsätzlich kann der Vermieter sicher einen anderes Zahlungsziel vereinbaren, allerdings gerät der Mieter bei Nichtzahlung nicht in Verzug. Das wäre erst der Fall, wenn am 4. Werktag keine Zahlung eingegangen ist.

Mietrecht: Verzug - Eintritt, Wirkungen und Folgen
Mietrecht, K

Ansonsten halte ich den § 556b BGB für eindeutig. Warum sollte der Gesetzgeber die Fälligkeiten konkret festlegen, wenn der Vermieter ein anderes Zahlungsziel festlegen kann? Der dritte Werktag als letzter Termin ist ja keine "kann"-Bestimmung.

Der Vertrag ansich ist halt schlecht. Werden jedoch im Vertrag gegen gesetzl. Regelungen verstoßen, dann sind die Vereinbarungen nichtig. Jedoch muss man als Mieter wissen, was nun erlaubt ist und was nicht.

Korrekt! Erfahrungsgemäß endet das aber meist in einem Kleinkrieg mit dem Vermieter, wenn man sein Recht dann auch durchsetzen will.

Ein findiger Fachanwalt könnte vielleicht was tun, so war es gedacht. Aber in dieser Schadenssache wahrscheinlich nicht möglich.

noch was als Ergänzung: Selbst wenn eine Versicherung greifen würde, sehe ich schwarz. Ist es tatsächlich so, dass die Wohnung wegen des Urlaubes längere Zeit unbeaufsichtigt war, kann es auch sein, dass hier keine Versicherung zahlt. Stichwort: Verletzung der Obhutspflicht.

gibt es eventuell hierzu einen § zB in der Heizkostenverordnung

Versuchs mal mit § 4 der Heizkostenverordnung.

Das mit der Modernisierung ergibt sich aus § 555b BGB. Würde ich dem Vermieter aber nicht zwingend unter die Nase halten.

Das wäre jetzt kein Argument dagegen, denn das ließe sich einpreisen und über Nebenkosten abrechnen.

Könnte ein Argument werden, wenn ein findiger Anwalt im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Policen prüfen will und dann herausfindet, dass sein Mandant für den Hausrat des Nachbarn zahlt.
Auf das dünne Eis möchte ich mich nicht begeben.

Zitat

Ein Mieter wirft seine Schrottcouch auf den Sperrmüll und kauft sich ein 5000€-Teil. Das müsste jedes Mal dem Vermieter gemeldet werden, damit der die Versicherungssumme erhöht. Bei jedem Mieterwechsel müsste eine Anpassung vorgenommen werden. Unmöglich

Daran habe ich gar nicht gedacht. Sehr gutes Argument!

Ich weiß nicht was "Abzoge" ist, aber wir können feststellen:

Ich glaube die Mühe hättest Du Dir sparen können. Wäre dem TE das Thema wichtig, hätte er nochmal geschrieben. da wollte nur jemand Dampf ablassen.

Nun ist meine Frage ob alle Parteien dieser "Installation" der Verbauchsmesser zustimmen müssen oder ob es so oder so Pflicht ist diese anzubringen?

Das ist nicht Zustimmungspflichtig, sondern zu dulden. Im Übrigen könnte der Einbau sogar eine Modernisierung darstellen, so dass der erstmalige Einbau der Geräte zu 11% auf die Mieter umgelegt werden können.

Im allgemeinen sind Schönheitsreparaturen nach Ablauf folgender Zeiträume erforderlich:

- in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle fünd Jahre durchzuführen,
- in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
- in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.

Und genau hier wärst Du vermutlich voll in die Falle getappt. Diese Klausel ist nicht unzulässig, da die Reparaturen "im Allgemeinen" in diesen Abständen fällig wären. Du hättest also streichen müssen (wenn aufgrund Abnutzung nötig).

Zitat

Was meint ihr, wird das problemlos gehen?

Das ist Verhandlungssache. Das muss der Vermieter nicht akzeptieren (auch keinen Nachmieter).
Ich persönlich lehne WG's grundsätzlich ab. Das gibt in der Regel nur Ärger (Bewohner einigen sich nicht hinsichtlich Mietzahlungen, unkontrollierte Ein- und Auszüge (oder Versuche), etc.).

Meistens ist in der Gebäudeversicherung auch eine Wasser
schadenversicherung mit eingeschlossen.

Eine solche Versicherung habe ich auch. Ähnlich wie bei der eigentlichen Gebäudeversicherung werden hier aber auch nur Beschädigungen am Gebäude reguliert. Ganz ehrlich: Ich würde mich als Vermieter sträuben, eine Versicherung zu bezahlen, die eine Regulierung am Eigentum Dritter vorsieht.

Mir ist bisher auch keine Versicherung bekannt, die derartiges anbietet. Da wären die auch ziemlich blöd. Wenn ich als Versicherungsunternehmen Gebäudeversicherungen und Hausratversicherungen anbiete, warum sollte ich die zusammenfassen oder auf den möglichen Abschluss einer Hausratversicherung verzichten?

anitari: nein, der Vertrag ist nicht für ein Wohnheim

Dann wegschmeißen und was neues suchen. Siehe auch mein Beitrag davor.

Zitat

Meine Sorge: wenn ich vor Ablauf dieses Jahres ausziehen will, aber keinen Nachmieter finde- was dann?

Dann bleibst Du Mieterin.

Zitat

leider ist mir aber noch immer nicht klar, ob ich vor dem einen Jahr kündigen darf oder nicht

Ist doch eindeutig: Ist kein Befristungsgrund angegeben, gilt das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und du kannst mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen.

Aber wie gesagt: Ich würde die Hände von diesem Vertrag, bzw. der Wohnung lassen. Der Vermieter scheint ein kleiner Sicherheitsfanatiker zu sein (Rauchverbot, Verbot Haustiere) der zudem nur darauf bedacht ist, Geld einzukassieren und keines zu investieren (Hohe Kleinstreparaturklausel, unzulässige Endrenovierungsklausel, zusätzliche Bürgschaften).

Da der Vermieter wohl nicht dazu in der Lage ist, einen vernünftigen Mietvertrag zu formulieren, wage ich zu bezweifeln, dass er eine korrekte Betriebskostenabrechnung erstellen kann.

Da ist der Ärger doch vorprogrammiert.

Achso: Das ist aber schon ein Vertrag für eine Wohnung in Deutschland, oder?

Kann es sein das es hier um die Anmietung von Wohnraum in einen Wohnheim geht?

Das wäre tatsächlich die Frage.
Wenn es sich um eine "normale" Wohnung handelt, würde ich das Ding in die Tonne treten.

Da stehen mir eigentlich alle Haare zu Berge:

- keine Begründung der Befristung
- generelles Haustierverbot
- Rauchverbot in der Wohnung
- unzulässige Bürgschaft durch die Eltern
- Fälligkeit der Miete ist falsch
- unzulässige Endrenovierungsklausel
- Beträge der Kleinstreparaturklausel sind meiner Meinung nach zu hoch

Schon erstaunlich, wie viele Fehler man in einem so kurzen Mietvertrag machen kann.

Das Elbsandsteingebirge soll aber auch recht bereisenswert sein...:)

Da bin ich fast jedes Wochenende

Bist ja auch noch nicht Rentierpensi...:p

Bei den Rentenentwicklungen könnte ich mir später vermutlich nicht einmal einen Wochenendausflug nach Bitterfeld leisten

Sorry für OT

und dabei fällt mir ein, dass wir neulich sieben Wochen lang verreist waren...

7 Wochen? Hätte ich auch gern, macht mein Arbeitgeber wohl nicht mit. Das nenne ich Luxus!

So dass ich ihn zB davon überzeugen könnte dass Gerichte mir Recht geben dass ich die Wände nicht streichen muss und falls er das zugibt ich dann Sicherheit habe wegen einem Protokoll?

Dann brauchst Du erst einmal die Sicherheit, dass die Klausel in deinem Vertrag tatsächlich unzulässig ist. Die Nennung von Renovierungsfristen ist auch in heutigen Verträgen noch üblich, allerdings werden diese Formulierungen aufgeweicht und sind somit wirksam. Da dein Vertrag aus dem Jahr 2007 stammt und das entsprechende BGH-Urteil meines Wissens aus dem Jahre 2006 stammt, ist davon auszugehen, dass Deine Klausel wirksam ist.
Wie lautet denn der genaue Wortlaut?

Zitat

Meine Mitbewohnerin hat in den Fluren Bilder an die Wand gemalt. Ein chinesischer Drache, im anderen Weinranken, Backsteine usw

Hier wäre dann sowieso zu streichen. Wandgemälde muss der Vermieter nicht akzeptieren.
Nur aus Interesse: Warum malt man einen Backstein an die Wand?

Zitat

Vielleicht lasse ich es dann doch lieber drauf ankommen.

Auf die Vorabnahme? Logisch! Man macht doch keine Vorabnahme, nachdem man Schönheitsreparaturen durchgeführt hat. Sinn dieses Termins ist es doch herauszufinden, was gemacht werden muss.

Machst Du keine Vorabnahme und lässt es bei der Abnahme darauf ankommen, dass du vielleicht nicht malern musst, zahlst Du - bei Irrtum Deinerseits - dann im schlimmsten Fall auch noch Nutzungsausfall, da Du die Wohnung nicht zu Vertragsende in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben hat und der Vermieter nicht sofort weitervermieten kann.