Guten Tag zusammen,
Ich habe ein Problem mit meinem ehemaligem Vermieter. Dieser behält meine Kaution und meine Zuviel überwiesene Miete (Nachweisbar) ein und ich weiß nicht was ich nun machen soll.
Hier ein paar Daten:
- Altes Mietverhältnis von 01.07.2018 - 31.08.2019
- Miete: 280,00€ (inkl. Nebenkosten) - Überweisung per Dauerauftrag
- Kaution: 250,00€
- Wohngemeinschaft mit 2 Mietern.
- Strom- & Warmwasserzähler nicht vorhanden.
- Kein Übergabeprotokoll zum Einzug, sowie Auszug vorhanden.
- Mietvertrag & Kündigung nicht mehr vorhanden.
- Betriebskostenabrechnungen/Schadensforderungen wurden bis heute keine am mich gestellt.
- Rechtsschutzversicherung nicht vorhanden.
- Neues Mietverhältnis ab 01.09.2019.
Schritt 1:
Ich habe versucht dem Vermieter eine Mahnung zuzusenden und ihn somit in Zahlungsverzug zu setzen, doch ist dieser der Zustellung des Einschreibens gekonnt ausgewichen. Das Einschreiben lag mehrere Tage in der Poststelle, wurde nicht abgeholt und wieder an mich zurückgesendet.
Schritt 2:
Daraufhin habe ich mich im Internet informiert und bin auf diesen Artikel gestoßen:
"Laut AG Potsdam [ Urteil v. 28.01.2010, Az.: 26 C 315/09] kann der Vermieter die Kaution über sechs Monate einbehalten. Ist die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr noch nicht erfolgt, darf der Vermieter die Kaution sogar noch länger behalten. Jedoch nicht den gesamten Betrag: Die Summe sollte nicht höher als drei bis vier monatliche Betriebskostenvorauszahlungen sein."
Es gibt mehrere Urteile die über eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von 6 Monaten sprechen, die längst abgelaufen ist. Im Gesetz gibt es keinen Paragraphen, welcher die Ansprüche und Fristen zur Kautionsrückzahlung klar regelt.
Schritt 3:
Trotz dessen, dass das Einschreiben nicht angenommen wurde habe ich ein gerichtliches Mahnverfahren für den überfälligen Betrag von 530,00€ eingeleitet.
Am 18.09.2020 wurde mir vom AG mitgeteilt, dass am 12.09.2020 der Mahnbescheid zugestellt wurde und vom Anwalt des Vermieters am 22.09.2020 widersprochen wurde. (Der Widerspruch enthält keine Begründung.)
Mir wurde zudem ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides zugesendet. Dieser wurde noch nicht bearbeitet.
Meine Fragen:
1. Habe ich überhaupt Anspruch auf die zuviel gezahlte Miete?
2. Ist der Weg des Vollstreckungsbescheids richtig?
3. Wie würdet ihr weiter vorgehen?
Sonstiges:
Ich hoffe meine Informationen konnten euch ein wenig weiterhelfen. Falls ihr euch auch einmal in so einer Situation vorgefunden habt oder in dem Thema euch auskennt, wäre ich euch sehr dankbar, wenn ihr eure Erfahrungen mit mir teilen würdet.
Wenn ich wichtige Informationen vergessen habe dürft ihr mich gerne darauf hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
McLovin
