Beiträge von Kolinum

Ich denke aber, wenn das im Mietvertrag verankert ist und der Mieter das unterschreibt ist es bindend. Ich glaube nicht das man da raus kommt!

Das ist zu einfach gestrickt. Nicht alles, was da in Mietverträge hingeschrieben und interpretiert wird ist zulässig.
Eine automatische Verlängerung von Mietverträgen gibt es nicht, auch wenn man das Individualvereinbarung nennt.
Individualvereinbarungen, welche gegen gesetzliche Betimmungen verstoßen sind nichtig.

BGB 573c, Absatz 4

Besser recherchieren!

In meinem Mietvertrag steht, dass ich mindestens für ein Jahr dort wohnen muss, und dass eine Kündigung vor diesem Zeitpunt nicht geht.

Das ist so korrekt.

Zitat

......,dass ich vor dem Ablauf des Jahres Mietdauer mindestens 3 Monate vorher kündigen muss, und falls ich das nicht mache, verlängert sich der Mietvertrag um ein weiteres Jahr.

Das ist völliger Nonsens. Wenn Sie einen unbefristeten Mietvertrag haben können Sie diesen nach Ablauf des Verzichtes jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

BGB § 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

(2).......

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Hallo Kolinum
Nach HeizKV sind die entstandenen Kosten nach dem gemessenen Verbrauch zu verteilen.
Das getankte Heizöl ist aber noch nicht verbraucht worden,
und somit sind auch noch keine Kosten für das Heizöl im Sinne der HeizKV entsstanden.

Kann ich aber nur mit Schmerzen im Bauch zustimmen.
Wären, so sollte es eigentlich sein, monatliche Vorauszahlungen vereinbart worden, schießt man auch Geld für Heizkosten vor "welche noch nicht verbraucht " wurden.

Aber zum konkreten Fall: Ein Aufschub bis Juni sollte für einen Neuankömmling machbar sein.
Wer länger drin lebt sollte sich einrichten. Auch damit kann man leben. Auch wenn man sogenannter "Arbeiter" ist. Es werden ja wohl nicht alle als Friseure beschaftigt sein.

Und noch was: Der Vermieter gewährt somit den Mietern ein faktisch zinsloses Darlehen von 4000 € fast ein Jahr.
Wie schon erwähnt, eine monatliche Vorauszahlung wäre die eleganteste Lösung und beiden wäre gerecht getan.

Zitat von Wuschel:
Ist das rechtens, daß die Mieter das komplette Heizöl sofort zahlen müssen?

Nein!
Die HeizkostenV ist zwingend anzuwenden.

VG Syker

Ääh und wo bitte in der HKV?

Das mit der Bindung ist denen (laut ihrer Aussage) schon bekannt, aber sie sind davon ausgegangen, dass diese Bindung komplett entfallen ist.

Das tut nichts zur Sache. Wenn Ihnen die Verkehrsregeln entfallen sind, obwohl bekannt, müssen Sie trotzdem zahlen.

Zitat

Anwalt wird womöglich etwas schwierig, da ich nicht rechtsschutzversichert bin.

Normalerweise versucht man das ohne Anwalt zu regeln. Nur wenn es schwierig werden sollte, müssen Sie abwägen, ob sich ein Anwalt im Verliererfall lohnt.

Der Vermieter hat mir Möbel und Gegenstände zur unentgeltlichnen Nutzung überlassen und mir mündlich versichert, dass diese in der Wohnung bleiben. Dies wurde allerdings nicht im Mietvertrag festgelegt.
Nun hat der Vermieter ein Problem mit mir, obwohl ich nicht mit der Miete im Rückstand bin und auch sonst nicht gegen die Bedingungen des Mietvertrags verstossen habe.

Welches Problem ist dabei unwichtig. Jedenfalls ist eines vorhanden.

Zitat

Hinzu fügen möchte ich auch noch, dass ich Hartz IV-Empfänger bin.

In diesem Fall gibt es keine Extrawurst für sozial Bedürftige

Zitat

Er will nun die Möbel entfernen.Darf er das so einfach tun?

Ja er darf. Das Möbel ist

1. nicht Ihr Eigentum und
2. wurde es auch nicht mitvermietet

Zitat

Verstösst das nicht gegen "Treu und Glauben"?

und denken dabei: wenn zwei das Gleiche tun, ist es doch nicht das Gleiche.

Leider gibts von mit keine andere Meinung.

Stellen Sie ihm das Möbel einfach vor die Tür und fordern Sie den Wohnungsschlüssel ein.

Da ich keine Schönheitsreperaturen (meines wissens und nac Aussehen der Wohnung bei Einzug), dürfe ich nach dieser Vereinbarung ja kaum dazu gezqwungen werden welche durchzuführen?! Und das würde ja evtl. sogar das entfernen von Tapete miteinschließen?

Nr. 7 Rückgabe der Wohnung
1) Hat der Nutzer die Schönheitsreperaturen übernommen, so sind nach Nr. 3 fälligen Schönheitsreperaturen bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses in neutralen, hellen, deckenden Farben nachzuholen. Dabei ist die bei Beginn des Nutzungsverhältnisses vorhandene Ausführungsart (Tapezierung, Anstrich) beizubehalten bzw. wieder herzustellen.

Sie haben die Wohnung tapeziert übernommen und und müssten Sie in dieser Ausführungsart auch wieder übergeben.
Wenn Sie keine SchönheitsrepAraturen vorgenommen haben entbindet Sie das nicht von einer Schlußrenovierung, wie in Nr. 7 festgelegt.

Nun ist es so, dass wir mittlerweile eine neue Wohnung haben, in die wir zum 01.04.13 einziehen können. Daher haben wir der Verwaltung des Vermieters am 30.01.13 eine außerordentliche Kündigung zum 08.04.13 geschickt.

Das geht leider nicht. Sie können nur zum Monatsende fristgemäß kündigen.
Eine fristlose Kündigung verbietet sich von selbst, da die dafür angeführten Umstände bereits längere Zeit bekannt waren und eine fristgerechte Kündigung möglich gewesen wäre.

Zitat

In der Kündigung hatten wir noch geschrieben, dass, sollte die außerordentliche Kündigung unwirksam sein, wir dann fristgerecht kündigen würden.

Dann käme das auf den 30. April raus und kann man akzeptieren.

Zitat

Interessanterweise hat sich unser Vermieter zu der Kündigung noch gar nicht geäußert,

Das muß er nicht.

Zitat

Deswegen haben wir überlegt, ob wir einfach im März soviel an Miete mindern, dass wir nicht ganz soviel Geld verlieren. Wäre so etwas rechtens?

Nein und nochmals Nein. Das sind zwei getrennte Dinge. Sie dürfen die Mietzahlung nicht zur Begleichung anderer Forderungen verwenden.

Zitat

Beziehungsweise wenn der Schimmel bis zu unserem Auszug noch entfernt werden sollte, kriegen wir die Kaution dann wieder?

Wenn die Wohnung ohne Beanstandungen übergeben wird bekommen Sie natürlich die Kaution wieder. Inwieweit der Vermieter Ihre Mietminderung anerkennt oder nicht, wer weiß das schon hier. Schlimmstenfalls kann er die Nachforderungen mit der Kaution verrechnen.

Zitat

Und muss es uns stören, dass der Vermieter sich nicht zur Kündigung äußert?

Es sollte Sie nicht stören, wenn die Kündigung rechtmäßig und ordentlich zugestellt wurde. Zu einer Bestätigung ist der Empfänger nicht verpflichtet