Beiträge von Sinea

Lieben Dank für die Kommentare!

Die Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht ermittelt werden, weil es keinen Mietspiegel gibt. Somit beruft sich der Vermieter, dem die Häuser einer ganzen Straße gehören, auf die Vergleichsmieten. Diese Vergleichsmieten sind jedoch höher, weil es sich um 5 Jahre jüngere Neubauten handelt und hier Staffelmietverträge vergeben wurden. D.h. es ist doch klar, dass die Mieten immer mehr steigen, weil ein Teil der Mieten dies vertraglich vorgesehen haben.

Ich bin der Meinung, dass dies nicht rechtens ist. Durch die Staffelmietverträge werden die Mieten doch regelmäßig (jährlich) in die Höhe geschraubt. Somit können diese Mieten immer dazu verwendet werden, um andere Mieterhöhungen durchzuboxen.

Es braucht nur 3 Staffelmietverträge und schon läuft das Ganze!

Ich habe die oben vorgeschlagenen Links gelesen. Ich suche jedoch eher einen Hinweis, ob Staffelmieten als Mietbeispiel verwendet werden dürfen, wenn bei Nicht-Staffelmietverträgen die Miete erhöht werden soll.
Aber scheinbar ist das in der Rechtssprechung bisher noch nicht aktuell gewesen.

Danke für Deinen Kommentar. Nein, die Schrift reicht mir nicht aus, ich bin sehbehindert.

Annahme:
Ein Vermieter besitzt mehrere Wohnungen. Neuen Mietern bietet er nur noch Staffelmietverträge an.
Um alten Mietern mit normalen Mietvertrag die Miete erhöhen zu können, nennt er als Vergleichsmiete die Wohnungen, deren Mieter einen Staffelmietvertrag haben. Denn hier erhöht sich ja regelmäßig die Miete.

Somit kann er aus eigenem Bestand die immer höher werdenden Mieten als Vergleichsmiete nehmen für die Mieter, die (noch) keinen Staffelvertrag haben (Ältere Verträge), aber eine Mieterhöhung bekommen sollen.

Ich finde: Dies ist ein idealer Weg, um die Mietpreisbremse zu umgehen.

Aber: Ist es rechtlich zulässig, die Staffelmieten als Vergleichsmieten zu nehmen?

Bei uns gibt es jetzt regelmäßig Mieterhöhungen. Da die Stadt keinen Mietspiegel hat, sind wir somit einer Willkür ausgesetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies rechtlich korrekt ist, aber laut Mietrecht habe ich nichts gefunden, was dagegen sprechen könnte.

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