Einwendung formell falsche NKA

  • Hallo, guten Abend,

    ich such mir grad 'n Wolf, um zu dem Thema eine Antwort zu finden.

    bei einer inhaltlich falschen NKA habe ich ja 12 Monate Zeit für Einwendungen.
    Danach nicht mehr. o.k.

    Wenn aber die NKA formelle Fehler enthält, wird ja die Einwendungsfrist nicht in Gang gesetzt.

    Inwieweit können NKA (hier 2009 - 2011) dann noch korrigiert bzw. ein Einwand erhoben werden ?

    Müsste der VM hier nicht dann auch die bemängelten NKA bzw. Positionen nachträglich korrigieren ?

    Danke für Links / Eure Infos und Antworten

  • Zitat aus dem Link:
    Die Betriebskostenabrechnung kann formelle als auch materielle Fehler enthalten. Die Unterscheidung ist insoweit von Bedeutung, als nur eine formell ordnungsgemäße Abrechnung die Ausschlussfrist des § 556 BGB wahrt. Bei Vorliegen formeller Fehler und Verstreichen der Abrechnungsfrist ist ggf. der sich aus der Abrechnung ergebende Nachzahlungssaldo, jedenfalls aber die Abrechnungsposition, auf welche sich der formelle Fehler bezieht, dauerhaft nicht durchsetzbar. Materielle Fehler können auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist jederzeit berichtigt werden und hindern grundsätzlich nicht die Durchsetzbarkeit. Gleichwohl kann nach Verstreichen der Abrechnungsfrist eine Korrektur der Abrechnung zu Lasten des Mieters nicht erfolgen (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04; v. 12.12.2007 - VIII ZR 190/06).

    Ich habe die in Frage kommende Sätze mal fett gemarkt.

    In diesen Kommentaren ist immer nur davon die Rede, das ein Korrektur zu Lasten des Mieters nicht mehr erfolgen kann.

    Was mich aber interessiert -und das finde ich eben da und in anderen Texten nicht- ist:

    ob eine vom VM erstellte, formell fehlerhafte NKA aus vergangenen Abrechnungsperioden vom VM noch zu Gunsten des Mieters korrigiert werden muss. Bzw. ob der Mieter das verlangen kann ?

    Da die Einwendungsfrist bei einer formell fehlerhaften NKA nicht zu laufen beginnt, müsste das doch so sein, oder ?

    Oder seh ich da vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr ?

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