Vermieter fechtet Mietvertrag vor Einzug an

Hallo Chris,

dieses angedachte Mietverhältnis wird m.E. von Anfang an unter einem schlechten Stern stehen. Ich würde es nicht antreten (wollen).
Hier handelt es sich übrigens um allg. Vertragsrecht, nicht um Mietrecht.

BGB §§ 123, 242

Anfechtung bei arglistiger Täuschung

Für die Frage, ob die Rechtslage des Getäuschten beeinträchtigt ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung an, nicht den des Zugangs.

BGH, Urt. v. 30.6.2000 - Z VR 149/99

Problem

Mit notariellem Vertrag erwarb der Kläger von dem Beklagten unter Gewährleistungsausschluß eine vermietete Eigentumswohnung. In der Teilungserklärung ist bestimmt, daß der Erwerber für Wohngeldrückstände des Veräußerer haftet. Der Veräußerer erklärte in dem Vertrag, daß Wohngeldrückstände nicht bestünden. In Wirklichkeit bestanden Wohngeldrückstände in Höhe von 11.000 DM. Dem Käufer wurde in einem gegen den Verkäufer rechtshängigem Wohngeldverfahren der Streit verkündet. Daraufhin erklärte der Käufer die Anfechtung des Vertrages.

Entscheidung

Der BGH bejaht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB. Der Verkäufer habe wahrheitswidrig erklärt, Wohnungeldrückstände bestünden nicht. Der Anfechtung stehe auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Zwar könne eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die Rechtslage des Getäuschten durch die arglistige Täuschung nicht oder nicht sehr beeinträchtigt sei. Der Grundsatz von Treu und Glauben erfordere es aber nicht, daß der Anfechtungsberechtigte zunächst abwartet, ob der Täuschende die durch die Täuschung verursachte Beeinträchtigung alsbald beseitigt, ob also der Verkäufer die Wohngeldrückstände selbst zahlt.

Zitat

Aber der Mietvertrag ist doch kein notarielles Dokument?!

Darauf kommt es nicht an. Der Tatbestand bleibt.

Zitat

Jedoch hat mir von dem zukünftigen Vermieter der Anwalt auch mitgeteilt, das die streitgegenständliche Wohnung bereits schon vermietet ist und mir der Mietvertrag in Kopie von dem zweiten Mieter überlassen wurde.

Fakt 1:
Kann der Vermieter nicht einfach die Wohnung weiter vermieten.

Die Wohnung ist doch bereits weitervermietet

Zitat

Fakt 2:Was soll ihm das bringen

Fragen Sie das Orakel.

Zitat

Fakt 3:
Kann es jetzt sein das er für zwei in Schadensersatzpflicht gezogen wird.

Wer ist er ? Welcher Schaden ist den überhaupt entstanden ?

Zitat

Fakt 4:
Ich habe keine andere Wohnung, und will dann eher "Schmerzensgeld". Einen Aufhebungsvertrag würde ich Zustimmung, aber nur gegen Zahlung der Einlagerung der Möbel etc.. und meine bereits entstanden Kosten will ich ersetzt haben (Anzahlung für Küche, Laminatböden)
Dies wurde alles für die Wohnung beschafft, von daher.

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