Vor Mietvertrag - Kontopfändung mitteilen

Im Allgemeinen besteht eine Aufklärungspflicht in den Punkten, die von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsabschluss sind und der Vertrag bei Kenntnis nie geschlossen worden wäre. Dies ist üblicherweise für die finanziellen Verhältnisse zutreffend. Bei Insolvenzen ist die Sache klar, bei anderen Vorgängen wie eidesstattliche Versicherungen, Kontopfändung kommt es auf den Einzelfall an.

Handelt es sich um eine Kontopfändung mit einer geringen Summe, die in 1 oder 2 Monaten bezahlt ist, sich die Einkommenssituation deutlich gebessert hat und die Pfändung damit keine Auswirkungen auf die Mietzahlungen hat, dann ist das vermutlich nicht wesentlich für den Abschluss des Mietvertrages. Hier besteht auch kaum die Gefahr, dass der Vermieter dies überhaupt erfährt.

Wenn aber durch die Pfändung langfristig monatlich so wenig bleibt, dass die Miete mehr als den ortsüblichen Anteil am Einkommen aufbraucht, mit der kleinsten Unregelmäßigkeit oder unerwarteten Ausgaben die Mietzahlung in Gefahr ist und/oder die Kaution und evtl Betriebskosten-Nachzahlungen nicht bezahlt werden können, dann ist dies durchaus entscheidend für den Mietvertrag und ein Vermieter hätte mit Kenntnis der Umstände den Vertrag vermutlich nicht geschlossen. In diesem Fall würde ich eine Aufklärungspflicht annehmen. Hier ist auch ohne Insolvenzverfahren die Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt.

Die konkrete Beurteilung deines Einzelfalls kann nur ein Anwalt vornehmen.

Wenn eine Einwilligung zu einer Schufa-Abfrage gegeben wurde oder noch verlangt wird, ist es ohnehin sichtbar, auch wenn in einer Selbstauskunft nicht danach gefragt wurde.