Hallo zusammen,
bin neu hier im Forum.
Ich hätte da einige Frage zu einigen Vorfällen die sich in der Vergangenheit ereignet haben.
Zum Hintergrund:
Ich wohne mit meiner Partnerin seit mittlerweile über 5 Jahren in einer 2-Zimmer Wohnung. Diese Wohnung befindet sich in einem Haus das von Studenten als WG bewohnt wird.
Im Laufe von einem Jahr, haben wir 4! Kündigungen zwecks Eigenbedarf bekommen. Nach Erhalt der ersten drei Kündigungen (alle unwirksam, wegen Formfehler), legten wir Widerspruch ein, da meine Partnerin noch an ihrer Diplomarbeit saß.
Wir hatten ca. ein Jahr lang Ruhe. Zwischenzeitlich ist der Vermieter in das Haus nebenan gezogen.
Das Haus vom Vermieter trennt sich von unserem Haus auf der Vorderseite durch einen kleinen Laden. Auf der Rückseite befindet sich eine Art Hof, wo bis vor kurzen ein Tisch und mehrere Stühle standen, wo man sich wenn es das Wetter erlaubte, zusammen hingesetzt hat um sich zu unterhalten usw.
Außerdem habe ich den Platz benutzt um dort gelegentlich zu rauchen (man bedenke: passierte alles unter freien Himmel).
Der Vermieter, der nebenan wohnt, ließ den ganzen Tag das Fenster offen, so dass der Zigarettenqualm natürlich in das Zimmer zog. Irgendwann sprach er mich darauf an und bat mich zumindest nachts ein Stück von dem offenen Fenster wegzugehen, damit er von dem Zigarettenrauch im Schlaf nicht belästigt wird. Tagsüber würde ihn das Rauchen nicht stören.
Ich habe ihm diesen Gefallen erwiesen, und bin sogar teilweise nachts vom Grundstück gegangen, damit keine Belästigung meinerseits erfolgte.
Vor ca. 2 Wochen (es war ca. 6:00 morgens, ich arbeite meistens die Nacht durch), stand ich vor dem Tor der Einfahrt, eine Zigarette rauchend und nichtsahnend.
Plötzlich kam der Vermieter durchs Tor, ich grüße freundlich, er erwidert: "Ich gebe ihnen einen guten Rat, ziehen sie aus, sonst eskaliert's"!
Ich war im ersten Moment erstmal baff, und konnte nichts darauf erwidern.
Gleichzeitig hat der Vermieter die oben erwähnten Möbel unter den Arm genommen und diese irgendwo hin verbracht, obwohl diese Eigentum der WG sind.
Was ich zu diesen Zeitpunkt nicht ahnen konnte, war dass sich 2 WG-Mitbewohner gegen 22:00 Uhr am Abend vorher in der WG-Küche aufhielten und sich dort, bei gekippten Fenster unterhielten.
(Das Fenster befindet sich direkt gegenüber von der Wohnung des Vermieters).
Wie mir dann zu Ohren kam, hätte der Vermieter meinen Namen gebrüllt und angedroht "rüberzukommen" wenn ich nicht augenblicklich leiser sei.
Die Ironie an der ganzen Geschichte ist die, dass ich mich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht in der WG-Küche aufgehalten habe.
Hinzu kommt noch das mittlerweile der Fenstergriff in besagter Küche abgeschraubt wurde, damit das Fenster ja zubleibt.
Am nächsten Tag lag dann die Kündigung Nr. 4 im Briefkasten, teilweise mit interessanten Vorwürfen:
- Im Hof würden Zigarettenkippen verstreut liegen. Diese wären unverzüglich zu entfernen.
Nicht ganz falsch, es liegen tatsächlich 3-4 Stummel im Hof, allerdings sind diese nicht von mir sondern (vermutlich) von den Mitarbeitern des Vermieters. Ich benutze brav meinen Aschenbecher.
- "Wir" hätten auf ein Schreiben vom xx.xx.xxxx nicht reagiert.
Wir erhielten vor ein paar Wochen einen Schrieb von der Frau Gemahlin des Vermieters, wo sie sich nach den aktuellen Stand der Dinge erkundigt und wann wir denn Gedenken endlich auszuziehen (das ist die Kurzform, stand noch viel mehr ungeheures drin, würde aber hier den Rahmen sprengen).
Zum Antworten haben wir eine Frist von 2 Wochen bekommen. Diese haben wir eingehalten und das Schreiben per E-mail beantwortet und sogar eine Antwort seitens des Vermieters bekommen.
-"...der Aufenthalt in der WG-Küche wird strengstens untersagt, da unser Stromverbrauch den wir (meine Partnerin und ich) verursachen, den anderen Mitbewohnern nicht zuzumuten wäre.
Fakt ist, dass ich mich ab und zu in die Küche setze um einen Kaffee zu trinken, der allerdings vorher mit meiner Kaffeemaschine, in meiner Wohnung zubereitet wird.
Hinzu kommt, das meine Freundin den Backofen einmal im Monat benutzt, um einen Kuchen backen. Dies ist mit dem Rest der WG vereinbart, wir haben alle ein freundschaftliches Verhältnis miteinander.
- "...deshalb kündige ich ihnen wegen Eigenbedarfs mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten..."
Mir schleichen sich leise Zweifel ein, ob dieser "Kündigungssatz" formell korrekt ist.
Zu meinen Fragen:
1.Darf der Vermieter Eigentum, das ihm nicht gehört einfach so wegstellen/entwenden?
2.Darf der Vermieter mir oder meiner Partnerin den Zutritt eines Gemeinschaftsraumes untersagen?
3.Darf der Vermieter in einem Gemeinschaftsraum den Fenstergriff abschrauben (eventueller Fluchtweg)?
4. Muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nicht angegeben werden, warum Eigenbedarf besteht?
Vielen lieben Dank im Voraus
BMF
