Spülmaschine defekt - wer muss zahlen?

Lydia60:

"... Spülmaschine. Diese war schon längere Zeit sehr laut, hat aber noch gespült."
- Ein 10 Jahre alter Geschirrspüler ist eh' abgeschrieben.

"Darauf hin haben wir unseren Vermieter kontaktiert und dieser meinte, wenn sie kaputt geht müssen wir eine Neue kaufen, da wir einem Zusatzvertrag unterschrieben haben, alle Elektrogeräte wieder in einwandfreiem Zustand zu übergeben (bei Auszug dann)."
- Ich halte solche Vereinbarung für nichtig, da noch nicht einmal feststeht, ob Ihr den defekten Zustand zu verantworten habt.

"Nun ist es soweit, sie funktioniert nicht mehr und wir stellen uns die Frage, ob wir wirklich verpflichtet sind, dafür aufzukommen. So ein Vertrag ist doch nichtig oder?"
- Ein Vertrag ist grundsätzlich erst mal nicht nichtig, er könnte aber angefochten werden.

"In unseren monatlichen Mietkosten sind auch schon 35€ für die Küche inkludiert."
- Das wäre m.E. für die Abnutzung der Küche.

"Somit müsste doch nach klarem Menschenverstand der Vermieter für ein defektes (ca. 10 Jahre altes) Gerät aufkommen."
- Richtig, denn lt. § 535 BGB ist der VM verpflichtet, (auf seine Kosten) die Mietsache(n) i.O. zu halten.

Hallo,

hierzu aus dem Netz:

Zitat

Die Instandhaltung der Einbauküche mit sämtlichen Geräten ist Sache des Vermieters, der alle notwendigen Reparaturen auf eigene Kosten ausführen lassen muss. Klauseln in Mietverträgen, nach der Mieter für die Einbauküche "haftet" oder sie auf eigene Kosten funktionsfähig halten muss oder gar Elektrogeräte anschaffen muss, sind unwirksam. Geht ein Kühlschrank kaputt und das nicht durch eine vertragswidrige Nutzung, muss auch der Vermieter nach § 602 BGB die Kosten der Reparatur bzw. des Austauschs tragen. Jedenfalls dann, wenn eine Küche mit Elektrogeräten vermietet wurd

LINK

Hallo Lydia60,

als Erstes: Wirf deinen "klaren Menschenverstand" ueber Bord. Vor Gericht kommst Du damit nicht weit. Da geht es um Gesetze und deren Auslegung, mit gesundem Menschenverstand hat das leider allzuoft nicht viel zu tun.

Zur Frage: Knackpunkt duerfte der "Zusatzvertrag" sein. Waehrend eine solche Vereinbarung als Vorgabe vom Vermieter in einem Mietvertrag in aller Regel ungueltig sein duerfte, kann das als Zusatzvereinbarung durchaus gueltig sein. Um das entscheiden zu koennen, muesse man sowohl den Text wie auch den gesamten Kontext des Zustandekommens durchleuchten. Das sprengt die Moeglichkeiten eines Laienforums. Schon alleine die Tatsache, dass der Vermieter das in einen Zusatzvereinbarung gepackt hat und nicht in den Mietvertrag, zeigt aber, dass er sich ueber die Gueltigkeit Gedanken gemacht hat.

cu
Guenni

Hallo,

ich würde auch nicht davon ausgehen, dass die Zusatzvereinbarung von vorn herein ungültig ist. Wenn es den Charakter einer Individualvereinbarung erfüllt, dürfte sie gültig sein.

Geräte in einem funktionsfähigen Zustande zurückzugeben und bei endgültigem Verschleiß neue kaufen zu müssen, sind allerdings zwei unterschiedliche Sachen. Ein Austausch alt gegen neu, wird durch die Zusatzvereinbarung nicht abgedeckt.

Was ist denn an der Spülmaschine kaputt, ist sie wirklich nicht zu reparieren?
Ich habe das Gefühl, dass bisher noch nie irgendetwas an den Küchengeräten repariert werden musste und ihr jetzt das erste Mal vor dem Problem steht. Wenn sie wirklich irreparabel ist, würde ich es so sehen, dass der Vermieter eine funktionierende Maschine stellen müsst, bei der ihr die Funktionsfähigkeit erhalten müsst.

Habt ihr mal darüber nachgedacht die defekte Spülmaschine mit einer gebrauchten zu ersetzen (Achtung Werbung bei Ebay-Kleinanzeigen kriegt man so etwas für wirklich kleines Geld).

Gruß
H H

Entscheidend dürfte die Frage sein, ist die Spülmaschine (Küche) laut MV mitvermietet? Wenn ja, dürfte die Zusatzvereinbarung für die Tonne sein (was sie eh sein wird, aber sicher ist sicher)