Beiträge von Perplex

Hallo Leute, eben habe ich die Ladung zur Räumungsklage gefunden. Ich könnte schwören, dass der Brief vorher noch nicht da war. Ich kann mir das nur erklären, dass der Eigentümer mir diesen Brief in meine Wohnung gelegt hat, als er in meine Räumlichkeiten eingebrochen war. Ich komme mir langsam senil vor, dabei bin ich doch noch nicht so alt und Drogen nehme ich auch nicht.

Die Gründe für die Räumungsklage sind ziemlich banal:

Er hatte die Miete angeblich in einem Brief zum 01.01.2010 um 76,- € (20%) erhöht und bat darin um Zustimmung. Den Brief habe ich nicht erhalten, er hätte ihn mir auch persönlich geben können, denn er war ja zu dem Zeitpunkt mehrfach in meinem Badezimmer, weil er zu der Zeit Steigleitungen erneuern ließ. Er hatte mir aber nichts gesagt. Das war aber nicht Gegenstand der Räumungsklage, damit gilt weiterhin meine alte Miete von 380,- €, so steht es jedenfalls in der Anklageschrift.

Dann habe ich letztes Jahr mehrfach meine monatliche Miete zu spät überwiesen, und zwar am 09.07. für Juli, am 12.08. für August, am 22.09. für September und am 11.11.2009 für November. Die angebliche Abmahnung habe ich nie bekommen. Dafür fordert er 2 Monatsmieten zusätzlich in der Klageschrift, wo mir die Rechtsgrundlage vollkommen schleierhaft ist. Er hatte zu der Zeit zwischen Tür und Angel mir gegenüber einmal erwähnt, das eine Miete im Rückstand ist, da hatte ich ihm gesagt, dass ich die Miete zwischenzeitlich überwiesen habe. Er sagte mir daraufhin, dass das dann kein Problem wäre. Von einer Kündigung und einer Abmahnung sagte er mir nichts. Ich muss dazu sagen, dass ich ein ausländischen Konto nutze, wo die Überweisungen 5 Tage dauern. Außerdem war ich mir nicht bewusst, dass unpünktliche Mietzahlungen zur Kündigung führen könnten. Ich will nochmal erwähnen, dass meine Miete bis Juli 2010 vollständig bezahlt ist.

Dann soll ich meine Wohnung angeblich gewerblich nutzen, weil ich eine Schlüsselmaschine und eine Drehmaschine besitze. Die Drehmaschine hat allerdings mit meiner Arbeit nichts zu tun, das ist vollkommen privat. Außerdem arbeitet diese Maschine in Zimmerlautstärke. Angeblich soll sich ein als Zeuge geladener Nachbar von der Schlüsselmaschine gestört gefühlt haben, dabei ist die Maschine seit 2½ Jahren kaputt. Ich habe sie noch nicht repariert, weil ich seit 3 Jahren mit dem Schlüsseldienst 4 Hausnummern weiter zusammen arbeite, dort kann ich kostenlos Schlüssel kopieren. Der angebliche Zeuge hatte sich bei mir nie persönlich gemeldet und es wurden auch keine Störzeiten in der Klageschrift benannt. Der Zeuge ist ein Kumpel vom Hauseigentümer und wenn ich in der Verhandlung gewesen wäre, dann wäre er mit seiner Falschaussage sicher aufgeflogen.

Ihr werdet jetzt sicher sagen, wenn alle Fristen verstrichen sind, dann muss ich alle Folgen tragen egal welche. Nur im Grundgesetz steht folgendes:

1. Die Wohnung ist unverletzlich. (Art.13, Nr.1 GG)
2. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. (Art.14, Nr.1 GG)
3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (Art.14, Nr.3 GG)
4. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art.1, Nr.1 GG)

Ich halte es für absolut würdelos mich alleine wegen einer verstrichenen Frist nach meinem Urlaub nicht mehr in meine Wohnung zu meinen Sachen zu lassen. Das Leben besteht nicht nur aus einer Nachtunterkunft in einem möglichen Pennerasyl. Die 1000 Gründe, warum ich die nächsten Wochen an meine Sachen ran muss, brauche ich hier sicher nicht weiter aufzählen.

Ach ja, der Hauseigentümer verlangt noch 4.560,- € (eine Jahresmiete) zusätzlich für die Räumungsklage, was mit den beiden Zusatzmieten eine zusätzliche Forderung von 5.320,- € (Streitwert) ausmacht. Ich halte diese geforderte Summe für vollkommen aus der Luft gegriffen, die gesamte Klageschrift ist voller Widersprüche und Fehler.

Ich persönlich vermute, dass der Hauseigentümer mich deswegen hasst, weil ihm mein persönlicher Ordnungsstil in meiner Wohnung nicht passt. Und dann ist er Türke und er hat, seit er das Haus gekauft hat, nach und nach alle Deutschen gekündigt und durch Landsleute ersetzt. Ich gebe aber nicht so leicht auf.

Was meint Ihr, habe ich noch eine Chance?

Mein Eigentum befindet sich rechtlich gesehen jetzt in einer fremden Wohnung. Meine bis zum Ende des Monats bereits geleistete Miete könnte ich theoretisch zurück fordern, da aber meine Sachen die Wohnung blockieren, könnte der Eigentümer wiederum mit Schadenersatz aufrechnen. Er kann also jeder Zeit "seine" Wohnung durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen und ich kann ihn nicht daran hindern. Sobald er der von mir gerufenen Polizei den Beschluss zeigt, ziehen die wieder ab. Die Polizei wird sicher nicht als Erfüllungsgehilfe die Wohnungstür eintreten. Sicher klingt das alles recht merkwürdig, aber dass z.B. Schriftstücke im Briefkasten geklaut werden könnten, dafür ist in unserem Rechtssystem kein Platz.

Im Grundgesetz ist zwar die Unverletzlichkeit der Wohnung oder Eigentumsrechte garantiert, aber nur wenn keine anderen Gesetze dagegen sprechen. Und es ist ein absolut widerliches Gefühl, wenn vollkommen fremde Menschen in meinen privatesten und intimsten Sachen rumschnüffeln und ich nichts dagegen tun kann.

Und dann gibt es noch ein absurdes Recht. Sollte irgendwann ein Strafverfahren gegen mich laufen z.B. wegen Hausfriedensbruch, dann würde ich als Obdachloser sofort in den Knast wandern, weil eine Geldstrafe ohne ladungsfähige Adresse nicht durchsetzbar wäre.

Also, ich war bei der Anwältin und meine Situation ist nahezu hoffnungslos, aber ohne Akteneinsicht kann sie noch keine definitiven Aussagen machen. Als letzte Möglichkeit könnte ich vielleicht noch eine Räumungsschutzklage einreichen. Der Eigentümer soll angeblich sogar mit der Maffia zu tun haben, jedenfalls ist er ein Geldgeier. Ich weiß ja auch was er will, wenn ich das schaffen könnte, könnte ich ihn vielleicht noch mit Geld locken. Jedenfalls hat er mich im Moment voll bei den Eiern. Ich werde erst einmal in meine Wohnungstüren Schlösser einbauen, an denen sich auch Schlüsseldienste die Zähne ausbeißen werden, so hätte ich zumindest physisch mehr Sicherheit. Der Eigentümer könnte mich jetzt jederzeit von der Polizei aus meiner Wohnung tragen lassen und sich dann frei an meinem Eigentum bedienen. Er darf zwar rechtlich nichts klauen, aber wenn er es trotzdem tut müsste ich ihm den Diebstahl nachweisen, was nahezu unmöglich ist. Und da ich mich jetzt in meiner Wohnung aufhalte, mache ich mich sogar strafbar. Auch Freunde, die mir beim Umzug helfen, machen sich streng genommen strafbar, wenn man ihnen beweisen kann, dass sie über meine Situation Bescheid wissen. So gesehen haben meine Freunde Angst mir zu helfen. Die Alternative wäre allerdings, dass ich nicht mehr arbeiten könnte und unter einer Brücke schlafen müsste, oder ich müsste meinen Freunden mit Übernachtungen auf den Keks gehen. Ich gehe allerdings davon aus, dass bei dem von mir begangenen Hausfriedensbruch kein öffentliches Interesse besteht, somit hätte der Eigentümer nur Schadenersatzanspruch.

Hallo Leute, heute früh bin ich aus dem Urlaub wieder zurück gekommen und erlebte eine böse Überraschung. An meiner Wohnungstür fehlte am Schutzbeschlag der Kernziehschutz und ein fremder Zylinder war in meiner Tür eingebaut. Ich vermutete wieder einen Wasserschaden in meiner Abwesenheit und versuchte vergeblich den Hauseigentümer zu erreichen. Eine Mitteilung war eindeutig nicht an meiner Tür. Da ich Schlosser im Notdienst bin, verschaffte ich mir gewaltsam Zutritt zu meiner Wohnung und konnte dann meine Reisetaschen ablegen. In meinem Briefkasten fand ich dann einen Brief einer Gerichtsvollzieherin mit der Mitteilung dass meine Wohnung zwangsgeräumt wurde. Meine Wohnung war aber tatsächlich nicht geräumt.

Kurze Zeit später stand ein mir unbekannter Herr vor meiner Tür und gab sich als Beauftragter des Hauseigentümers aus und teilte mir mit, dass ich meine Wohnung sofort verlassen soll. Er rief dann den Hauseigentümer an und ich hatte Gelegenheit mit ihm kurz zu sprechen. Er sagte mir, dass ich zwischenzeitlich fristlos gekündigt wurde, weil er Modernisierungsmaßnahmen in meiner Wohnung durchführen will und meine Wohnung dafür zu voll gestellt ist. Dann gab er mir als weiteren Kündigungsgrund an, dass ich meine Wohnung gewerblich nutze, weil ich einen Schlüsselnotdienst betreibe. Dabei hatte er erst kurz vorher an meinem Briefkasten ein neues Namens- und Firmenschild angebracht. Ich bekomme Aufträge über mein Händy und fahre dann zu den jeweiligen Kunden. Als 3. Grund sagte er mir, dass ich zweimal meine Miete einen Monat zu spät überwiesen hatte. Meine Miete ist aber bis August vollständig bezahlt. Dann sagte er mir, dass er jetzt 3 Wochen im Urlaub ist und ich solange die Wohnung verlassen soll, danach könnten wir eine Lösung finden. Eine Kündigung oder Räumungsklage habe ich aber nie bekommen. Unsere Briefkästen sind aber auch so marode, dass leicht Post oder Benachrichtigungen niedergelegter Schriftstücke geklaut werden könnten. Daraufhin Drohte mir der Mitarbeiter vor meiner Tür mit der Polizei. In der Zeit baute ich schnell ein neues Einsteckschloss und ein Zylinder ein und schloss die Wohnungstür ab. Die Polizei kam dann auch, klopfte kurz und verschwand dann wieder.

In meiner Wohnung wurden alle meine privaten Sachen durchwühlt und mein Fernseher ist eingeschaltet worden. Ob was geklaut wurde, kann ich noch nicht mit Sicherheit sagen.

Glücklicherweise bin ich im Mieterverein rechtschutzversichert und ließ mir dort Rechtsanwälte nennen, wo ich dann morgen früh gleich einen Termin bekam.

Die Wohnung nicht mehr betreten zu dürfen ist für mich vollkommen indiskutabel, da ich ständig an meine Sachen ran muss. Ein Siegel hatte ich eindeutig nicht aufgebrochen. Ich rechne damit, dass zwischenzeitlich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist und ich tatsächlich die Wohnung räumen muss und ein Anwalt daran nichts mehr drehen kann. Ich weiß aber nicht, wie ich das alles schaffen soll. Die ganze Sache kommt mir recht merkwürdig vor.

Gruß Perplex