Beiträge von Syker

Es geht mir mehr um die Art und Weise. Wir begegnen unseren Vermietern fast täglich, sprechen auch miteinander und dann schickt man ohne Vorankündigung ein Einschreiben. Ist für mich nicht gerade die feine englische Art.

Das Einschreiben (egal welches) an sich beweist nur den Zugang eines Umschlags,
der VM braucht also noch jemanden der bezeugen kann das ein Schriftstück und welches sich im Umschlag befand.
Man kann also sagen das eine persönliche Übergabe mit Empfangsbestätigung in deinem Fall der leichtere Weg gewesen wäre.

VG Syker

Mal etwas "out of the theme": ich finde es ja schon traurig, dass man mit dem Vermieter im gleichen Haus wohnt, pünktlich seine Miete bezahlt, die Wohnung und den dazugehörigen Garten bestens pflegt, keinen Stress macht und dann sowas ...

ich finde es ja schon traurig ...
dass diese Möglichkeit einem VM nur in einem ZFH gegeben wird.
Ich kenne mehrere VM die in eine Mietwohnung gezogen sind,
weil in einem MFH (3 Parteien) § 573a nicht anwendbar ist,
und ein!!! M Terror macht.

VG Syker

passt schon mit der gesetzlichen + 3 Monate wenn ihr mit dem Vermieter in einem 2 Familienhaus oder Haus mit Einliegerwohnung wohnt. Die Kündigung muss dann nicht begründet werden. Wenn ihr mit 3 Monatsfrist kündigt gilt eure Kündigung.

gesetzliche Frist wären bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren und weniger als 8 Jahren

• 6 Monate -> mit Angabe von Gründen
• 9 Monate -> ohne Gründe nach § 573a

Für ein Ende der Kündigungsfrist nach § 573a am 30.11.2013 hätte die Kündigung am 04.03.2013 bei dir eingehen müssen.
Wann ist dir die Kündigung zugegangen?

VG Syker

Nun kam die Frage auf, ob man im Mietvertag ein lebenslanges Wohnrecht einräumen kann?
Wir wollen das jedenfalls nicht ins Grundbuch aufnehmen.
Ist das überhaupt möglich mit der Klausel im Mietvertrag und wie gestaltet sich das rechtlich?

Interessante Frage ...

Du kannst als VM m.E. zwar auf die ordentliche Kündigung verzichten,
das wäre ja nicht zum Nachteil des Mieters.
Des weiteren müsstest du auch auf die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund verzichten,
das wäre ja auch nicht zum Nachteil des M und sollte möglich sein.

So jetzt hast du einen MV der vom VM nicht gekündigt werden kann.
Kündigen aber die M wäre das Mietverhältnis beendet,
bei einer späteren neu Vermietung an die M müsste
wieder auf das Kündigungsrecht vom VM verzichtet werden.

Es besteht also trotzdem ein gewisses Risiko für die (Schwieger)Eltern.
Auch könnte die finanzierende Bank in einem evtl. ZV-Verfahren sagen,
das die Konstellation absichtlich außerhalb vom Grundbuch vollzogen wurde,
um eine Zustimmung der Bank zu umgehen.
Dies könnte und müsste meiner Meinung nach sogar Einfluss auf eine evtl. Restschuldbefreiung haben.

VG Syker

Mein Freund wohnt schon seit Anfang an, mit mir in der Wohnung.
...
Jetzt braucht mein Freund fürs Amt einen Untermietvertrag und die Zustimmung vom Vermieter/Eigentümer.

Das stinkt m.E. gewaltig nach Sozialbetrug

VG Syker

Vielleicht gibt es den ein oder anderen, der dieses Abrechnungssystem selbst kennt und mir bei der Auswertung im Groben helfen kann. Bspw., ob alle aufgeführten Posten seine Richtigkeit haben und entsprechend aufgeschlüsselt worden sind.

Auch ich würde dir helfen.
Ich kann die Dateien so aber nicht öffnen und werde hierzu auch nichts herunterladen.
Stell die PDF-Dateien direkt in einen Beitrag ein und du bekommst Hilfe.

VG Syker

StGB ist wohl gemeint.

Ja natürlich da der TE was von Strafanzeige geschrieben hat,
habe ich extra den Zusatz welches Gesetz ich genau meine weggelassen.

Bin immer noch auf die § im StGB zu Fahrlässigkeit, Unterlassung, und vor allem Sittenwidrigkeit gespannt.

VG Syker

habe ich inzwischen Strafanzeige wegen Fahrlässigkeit, Unterlassung und Sittenwidrigkeit gegen Sie gestellt.

Soso das sind also Straftaten?
Dann kennst du wohl auch §164 Abs. 1, oder?

VG Syker

Die ANgaben unter "Kostenaufstellung" beziehen die sich auf den Abrechnungszeiraum oder auf den Nutzungszeitraum ?

Abrechnungszeitraum -> Gesamtkosten

... denn m.E. ist ein Vertrag zustandegekommen

Meiner Meinung nach ist noch kein Vertrag zustande gekommen,
und ihr befindet euch noch in der Verhandlungsphase.

VG Syker

Kommt euch die Nebenkostenabrechnung nicht auch etwas spanisch vor ?

Nöö die sieht auf den ersten Blick ganz normal aus.

Warum soll B aufgeben , wenn A nicht legitimiert ist ?

So wie ich das verstanden habe hat B einen MV mit A.
Aus diesem Vertragsverhältnis stehen A auch die Rechte aus § 569 zu,
und hier hat B neben dem schuldhaften Nichtzahlen der Miete
auch noch eine vermutlich unberechtigte Strafanzeige gegen A gerichtet.
M.E. sind die Kündigungsgründe voll erfüllt.

Im Mietrecht ist i.d.R. vom VM die Rede.
Es gibt keine Regel das der VM auch Eigentümer sein muss,
dies wäre auch bei s.g. Untermietverträgen ziemlich zweckfrei.

VG Syker

Der Eigentümer des Hauses ist nicht legitimiert, Das Haus gehört einem Liquidator, welcher nicht wußte das Mieter indem Haus sind und hat auch keinerlei Vollmachten überlassen.

Als wir beim Grundbuchamt waren , wurdenwir angewiesen keine Miete mehr zuzahlen, da dies Betrug ist.
Anzeige wegen arglistiger Täuschung und Betrug wurde erstattet, Staatsanwaltschaft ermittelt seit nun 1 Jahr.

Der nicht legitimierte Eigentümer hat auf Grund desen gekündigt und die Richterin, weiß das er kein Eigentümer ist und lässt den Prozess trotzdem weiterlaufen ?

Da dieser Beitrag nicht zu verstehen ist,
zitiere ich deinen anderen Beitrag und antworte darauf:

Dann lies bitte weiter, was der Gesetzgeber so schreibt.

M.E. treffen keine der im § 549 genannten Punkte auf den Fall des TE zu,
daher bleibe ich bei meiner bisher geäußerten Meinung.

Für mich ist das Thema damit beendet.

VG Syker

1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,

Du willst also mit dem vorübergehenden Gebrauch argumentieren.
Diesen vorübergehenden Gebrauch würde ich auf Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen definieren,
aber nicht auf Untermiete oder WG.

VG Syker

Ich weiß mittlerweile, dass du von vielen Dingen keine Ahnung hast, aber den von mir zitierten § müsstest du aber finden. Schau mal genau, was ich geschrieben habe.

Im § 549 Abs 2 steht nix von Untermiete, Untermieter o.ä.

Also wo steht das das auf Untermieter die § 573 bzw. 573a nicht anzuwenden sind?

VG Syker

Für Untermietverhältnisse gibt es andere Regeln. Da der typische Untermieter vom Gesetz her keinen Kündigungsschutz nach § 549 Abs. II BGB genießt,

Ach und das steht bitte wo im Gesetz?

VG Syker

Nein, ist sie nicht! Bitte die Heizkostenverordnung lesen und verstehen. Dort ist das Wort pauschal unbekannt.

Das muss in diesem Fall auch nicht in der HeizkostenV stehen!

§2 HeizkostenV ist beim TE anwendbar,
und demnach kann eine Pauschale im MV vereinbart werden,
und dies wurde auch im Fall des TE so gemacht.

Also alles im grünen Bereich!

VG Syker

Wann wäre der letzte Tag in diesem Monat an dem ich kündigen könnte,

Die Kündigung müsste spätestens Mittwoch 03.07.2013 dem Mieter zugehen.
Die Zustellung musst du ggf. beweisen können.

VG Syker

Das heißt das er keine Handhabe hat, eine Nebenkostennachzahlung zu verlangen?

Nein, da du offensichtlich in einem ZFH mit dem VM wohnst,
ist eine Vereinbarung anstatt nach HeizkostenV eine Pauschale zu erheben zulässig.

Und bei einer Pauschale (in deinem Fall als Warmmiete bezeichnet) gibt es weder Abrechnung, noch Nachzahlung oder Guthaben.

VG Syker