Beiträge von ®ené

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB, also in 3 Jahren.

Aber hier in diesem Fall fehlen ein paar Angaben.

1. Wann wurde die Mietsache (ordentliche Übergabe) zurückgegeben?

2. Machte der Vermieter danach noch Ansprüche geltend?
a. Dafür hat er bis zu 6 Monate nach Übergabe der Mietsache Gelegenheit.

3. Wurde eine abschließende Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter durchgeführt?
a. Ergaben sich daraus Ansprüche des Vermieters (Nachforderung/Nachzahlung)?

4. Warum weiß ihr Anwalt in Ihrem Fall keine Hilfe und rät zum Abwarten?

Mit Verlaub, aber wie baden Sie denn, dass hin und wieder eine so große Wassermenge aus der Wanne schwappt, dass daraus ein Wasserschaden beim Mieter unter Ihnen verursacht wird!?

Wie ist Ihr Bad denn ausgestattet, FuBo und Wände gefliest?

Dennoch trägt der Verursacher die Kosten für den entstandenen Schaden. Und in diesem Fall sind das Sie. Sogar vorsätzlich, da Sie selbst um ihr (eigenartiges) Badeverhalten sowie den damit verbundenen Wasserschaden bei dem Mieter unter Ihnen wussten u. ihr Verhalten nicht abstellten/änderten.

Da Sie schuldhaft den Wasserschaden (aber auch einen anderen Schaden) einem anderen zugefügt haben, sind Sie haftpflichtig. Dafür ist eine Privathaftpflichtversicherung erforderlich, die wohl wichtigste und preiswerteste Versicherung überhaupt.

Ansonsten sehe ich die Abmahnung durch Ihren Vermieter nicht für haltbar.

Möglich wäre gemäß § 543 BGB eine
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, denn

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
…

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

Es wäre nun zu prüfen, ob bei Ihnen tatsächlich der vertragsgemäße Gebrauch Ihrer Wohnung nicht gegeben ist. Ebenso sollte geprüft werden, ob Ihre Mängelanzeige beim Vermieter mit einer Frist zur Abhilfe versehen und diese bereits verstrichen ist.

Hier empfiehlt es sich einen Fachanwalt für Mietrecht aufzusuchen und über diesen den Sachverhalt klären zu lassen.

Miete könnten Sie in angemessenem Umfang mindern, wenn die Mietsache einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Dies gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

Eine vertragliche Zusicherung eines Stromzählers schildern Sie jedoch nicht.

Mietrechtlich ist der Vermieter verpflichtet, einen Zugang zum Stromnetz bereit zu stellen, es sei denn es wurde vertraglich wiederum etwas anderes vereinbart. Stellt er diesen Zugang nicht, und ist daher z.B. kein Strom im Haus/Wohnung kann die Miete aufgrund dieses Mangels zu 100% gemindert werden.

Vorliegend fehlt es aber „lediglich“ an einem separaten Stromzähler. Damit ist Strom vorhanden, es kann aber z.B. die Abrechnung des Verbrauchs erschwert sein; daher sollten Sie hinsichtlich der Abrechnung in Ihren Mietvertrag sehen.

Der Strombezug obliegt grundsätzlich dem Mieter, es sei denn, dies ist vertraglich anders geregelt. Damit haben Sie allerdings selbst den Zähler einzubauen, wenn dieser für Ihren „Wunschstrom“ benötigt wird, Strom aber auch anderweitig vorhanden wäre. Eine Minderungsmöglichkeit sehe ich in diesem Fall eher nicht, da es an einer Beeinträchtigung fehlt (kein Strom; evtl. veraltetes Stromnetz, Stromausfälle etc.).

Sie sollten dennoch weiterhin Druck beim Eigentümer machen, wenn Sie den Stromzähler wünschen. Fragen Sie dabei aber auch nach den anfallenden Kosten. Des Weiteren sollten Sie unbedingt die Abrechnungsmodalitäten im Mietvertrag kontrollieren bzw. sich erklären lassen, sollte kein separater Stromzähler vorhanden sein.

Haben Sie den beschrieben Garten denn auch genutzt, oder nur die von Ihnen aufgeführten Arbeiten verrichtet?

Wenn in Ihrem Mietvertrag steht, dass ..."Die Gartennutzung ist nicht Bestandteil des Mietvertrages, jedoch die Nutzung des Gartens verpflichtet zur Pflege, die Entnahme des Obstes nur nach Absprache mit dem Vermieter"... ist die Gartennutzung wie nachfolgend ausgeführt geregelt.

Der Mieter, der den Garten pflegt, hat nicht automatisch mietrechtlich auch das Nutzungsrecht am Garten.

Ein Nutzungsrecht besteht nur, wenn es mit dem Vermieter vereinbart ist.

Der Mietvertrag über eine Wohnung im Erdgeschoß enthält keineswegs automatisch das Recht zur Benutzung des Gartens. Maßgebend ist allein der Mietvertrag.

Enthält er keine Regelungen besteht auch mietrechtlich kein Nutzungsrecht.

Ohne besondere Vereinbarung muss der Mieter eines Gartens nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen, Beete umgraben oder Unkraut jäten vornehmen (LG Detmold WM 1990, 289). Dagegen gehört das Schneiden von Bäumen und Sträuchern nicht in Aufgabenbereich des Mieters.

Der Mieter darf den Garten in üblicher Weise nutzen, aber ohne Zustimmung des Vermieters keine Eingriffe in die Anlage des Gartens oder sonstige bauliche Veränderungen vornehmen.

Pflanzungen: Der Mieter darf im Garten im üblichen Umfang Blumen säen oder Pflanzen setzen. Für die Bearbeitung (Veränderung, Entfernung) der vom Vermieter angelegten Bepflanzung ist dessen Einverständnis erforderlich, wobei eine langjährige Duldung durch den Vermieter als Einverständnis gewertet werden kann, sofern der Vermieter Kenntnis von der Tätigkeit des Mieter hatte bzw. nehmen konnte. Selbst gepflanzte Sträucher und Bäume darf der Mieter auch wieder entfernen (gilt auch bei Auszug). Der Mieter ist allerdings immer dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (LG Lübeck WM 93,669).