ich nehme Bezug auf deine Vorschläge zur Aufteilung der Einrichtungsgegenstände. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR179/05) sind Anschaffungen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich Beiträge zum gemeinsamen Zusammenleben. Möbel und Haushaltsgegenstände, die beiden Partnern dienten, werden regelmäßig nicht gesondert ausgeglichen, sondern gelten als gemeinsam verbraucht. In unserem Fall ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass du über einen Zeitraum von rund einem Jahr keine Miete gezahlt hast (600 € monatlich). Ich habe dich mehrfach aufgefordert, entweder eigenes Einkommen zu erzielen oder deine Eltern wegen Unterhalts zu kontaktieren. Deine Eltern haben dir daraufhin einmalig 4.000€ zukommen lassen. Dieser Betrag deckt die ausstehenden Mietzahlungen jedoch nicht. Außerdem wurden hiervon die Möbelstücke angeschafft, die du nun beanspruchst. Damit besteht kein Anspruch auf einen Ausgleich, da die Anschaffung letztlich durch Mittel finanziert wurde, die als Ersatz für deine ausgebliebene Mietbeteiligung bestimmt waren. Darüber hinaus bist du, nachdem du zu deiner Freundin gezogen bist, ohne Absprache in die Wohnung gegangen und hast dort in meiner Abwesenheit Gegenstände mitgenommen. Unter anderem hast du auch Sachen von mir – etwa persönliche Kleidungsstücke (z. B. Socken) sowie den Monitor – an dich genommen. Ich sehe hierin einen erheblichen Vertrauensbruch und erwarte, dass du mir diese Gegenstände unverzüglich zurückbringst. Deinen Wunsch, keinen persönlichen Kontakt mehr zu pflegen, teile ich aufgrund der nun gemachten Erfahrungen. Zusätzlich bitte ich dich um Rückmeldung, ob du bereits die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter veranlasst hast. Solange diese noch eingetragen ist, kann es zu falschen Berechnungen deiner & meiner Ansprüche und gegebenenfalls zu leistungsrechtlichen Nachteilen kommen. Ich gehe davon aus, dass wir mit dieser Lösung für beide Seiten einen klaren und endgültigen Abschluss erreichen.
Das hat er zuletzt geschrieben.
Ich würde es nicht als Rosenkrieg bezeichnen, sondern es geht mir vor allem darum, wie ich nach seinen Drohungen rechtlich korrekt handeln soll, ohne mich angreifbar zu machen.
Zur Klarstellung: Wir haben einen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen, in dem auch die Nebenkosten geregelt sind. Die Versorgerverträge laufen zwar auf seinen Namen, aber ich habe dort meine Kontodaten angegeben und die Zahlungen übernommen. Dadurch habe ich in der Praxis neben unregelmäßiger Mietzahlung auch erhebliche Nebenkosten direkt getragen. Nach meiner Abrechnung habe ich dadurch insgesamt sogar zu viel gezahlt.
Mein Hauptproblem ist nun: Er hat das Wohnungsschloss ausgetauscht, droht mir mit angeblichen Mietrückständen und will Möbel einbehalten, die ich nachweislich allein gekauft habe. Ich möchte wissen, wie ich darauf am besten reagiere, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.