Danke Fruggel für deine Einschätzung und Grace für den Leitfaden.
Hat jemand noch eine Idee, wie ich die Anfrage der Vermieterin möglichst höflich aber bestimmt ablehnen kann? Verweis auf informationelle Selbstbestimmung oder sowas? Ich möchte mir das Verhältnis nicht gleich zu Anfang verderben. Ich kann ja die Aussage "wir möchten gerne wissen, wer bei uns wohnt" sogar irgendwo nachvollziehen.
Würde das auch gerne schriftlich beantworten, bevor nächste Woche die Übergabe ist.
Folgende Situation: Mit meinem Freund zusammen habe ich ziemlich lange nach einer Wohnung gesucht, die für uns beide passend ist. Mein Freund ist dabei in der unglücklichen Situation, momentan erwerbslos zu sein und auch einen sehr schlechten Schufa-Score zu haben. Daher haben wir uns darauf verständigt, dass ich diejenige bin, die primär nach einer Wohnung sucht, die auch für mich alleine bezahlbar ist, und ich letztendlich auch diejenige sein werde, die im Mietvertrag steht.
So ist es dann auch gekommen, ich habe eine nette Wohnung besichtigt, die groß genug für zwei wäre, aber auch für einen allein Sinn macht und bezahlbar ist. Ich habe bei der Besichtigung meine Nachweise vorgelegt, auf Rückfrage aber auch nicht gelogen (die Vermieterin wollte wissen, wer einzieht - ich habe gesagt, dass ich die Wohnung anmieten möchte, potentiell aber auch mein Partner mit einziehen könnte). Ich bekam eine Zusage und habe den Mietvertrag als alleinige Mieterin unterschrieben. Das Thema "Partner zieht mit ein" kam auch noch einmal zur Sprache, stellte aber prinzipiell kein Problem dar, da die Nebenkosten z.B. nach Quadratmeterzahl und nicht nach Personenzahl berechnet sind.
Vor der Übergabe habe ich nun darum gebeten, dass auf die Klingel- und Briefkastenschilder unsere beider Namen geschrieben werden. Daraufhin fordert die Vermieterin von mir Auskünfte über meinen Partner, und zwar ziemlich sensible Daten: Personalausweis, Schufa-Auskunft und Verdienstnachweise. Ich möchte diese Daten verständlicherweise nicht liefern. Hat sie einen rechtlichen Anspruch darauf? Ich meine nein, da sich am Vertrag nichts ändert, ich die Miete zahle und ich entsprechend auch für alles alleine einstehe.
Mir ist klar, dass ich grundsätzlich die Vermieterin um Erlaubnis fragen muss, wenn mein Partner mit einzieht. Gleichzeitig lese ich, dass diese Erlaubnis eigentlich nicht verweigert werden kann (Urteil Bundesgerichtshof v. 5.11.2003 – VIII ZR 371/02). Insofern würde ich diese Anfrage gerne möglichst höflich ablehnen und im Gegenzug mit Verweis auf mein berechtigtes Interesse um die Aufnahme meines Partners in meiner Wohnung bitten wollen.
Wie kann ich hier vorgehen? Welche Daten braucht meine Vermieterin tatsächlich von dem einziehenden Partner?
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