Beiträge von Kolinum

Der Vermieter ist verpflichtet Ihnen über die Nebenkosten eine nachprüfbare übersichtliche Abrechnung vorzulegen.

BGB § 556:

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(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Rüsten Sie auf eigene Kosten um. Kostet nicht die Welt. Sie haben dann eine wesentlich bessere Empfangsqualität, auch HDTV.
Bewahren Sie die alte Anlage auf und demontieren Sie beim Auszug die Ihre und nehmen Sie mit oder der Vermieter kann Sie Ihnen auch abkaufen.
Das ist die einfachste aller Lösungen!

Zitat

Im Detail besteht der Mangel in der Klausel darin, dass nicht auf den Zustand der Wohnung eingegangen wird sondern nur auf die Zeiten.

Doch

Von den genannten Fristenzeiträumen kann während der Mietzeit abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die Einhaltung dieser Frist nicht erfordert.

Die Kostenarten sind OK; die Höhe können Sie nur anhand der Belege, welche Sie beim Vermieter einsehen können, prüfen.

Ein Abrechnungszeitraum von 17 Monaten ist unverständlich. Er beträgt normalerweise 1 Jahr.
In diesem Fall 1.4.10 - 31.3.11. wäre korrekt und der Zugang der Rechnung auch.

Der Zeitraum 1.4.11 bis 31.12.11 kann eigentlich garnicht sein.
Ebenso auch die Differenz der Wohnungsgröße. Diese Unstimmigkeiten können Sie also nur mit dem Vermieter klären.

atrium:

Was soll den der Disput nun wieder?

Es ist völlig Wurscht, ob der Postbote, der Sonderkurier des Königs oder der Milchmann Ihnen die Post bringt.
Wichtig ist allein der Zeitpunkt, indem diese in Ihren Besitz gelangt. Basta !

Brennecke und Partner Rechtsanwälte - 88694 - Nebenkosten--Freud-oder-Leid

Zitat

Muss die BK Abrechnung bis zum 31.12. NACHWEISBAR zugestellt werden, d.h. per Einschreiben oder Bote oder reicht die Behauptung des Vermieters, er habe einen Brief geschickt?

Die Abrechnung muß Ihnen bis zum 24:00-Knall zugegangen sein.
Eine Behauptung reicht da garnicht, auch nicht ein Brief mit dem Poststempel vom 31.12.

PS: Es wundert mich immer wieder, wie manche Vermieter es schaffen, die Abrechnung am letzten Tag des Jahres auf den Weg zu bringen.

Die Grundmiete hat mit den Nebenkosten nichts zu tun. Das sind 2 verschiedene Schienen.

1. Die Grundmiete kann im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben angepasst werden.

2. Die Nebenkostenvorauszahlungen können ebenfalls ensprechend Ihres Vorjahresverbrauches angepasst werden. Wenn Sie freiwillig mehr zahlen, haben Sie am Jahresende nicht soviel nachzuzahlen.

3. Einigen Sie sich mit Ihrer Vermieterin, anhand der Vorjahresergebnisse, eine ordentliche monatliche Vorauszahlungshöhe zu vereinbaren. Zahlen Sie einfach nur das Vereinbarte und nicht mehr. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Endabrechnung zurücklegen wollen, dann auf Ihren Konto und nicht auf dem Konto der Vermieterin.

Als Berechnungegrundlage dienen alle Kosten, welche während des Abrechnungszeitraumes aufgelaufen sind.
Wenn Sie zum Beispiel im Abrechnungszeitraum vorzeitig das Mietverhältnis beenden, dürfen nur die Mietmonate anteilmässig herangezogen werden. Ob Sie überwiegend oder njur einen Monat gewohnt haben ist bedeutungslos.

Hierbei ist eine starre Fristenregelung zu erkennen. Diese wurde durch das BGH als unzulässig erklärt und es würde "besenrein" genügen.

Das wird leider wieder nichts mit der billigeren Miete.
Sie können diesen Umstand lediglich als Ordnungswidrigkeit anzeigen. Grundlage ENEV § 27 - Ordnungswidrigleiten

Hat mit Mietrecht nun aber garnichts zu tun und folgen Sie Berny.

Die Betriebskostenabrechnung, dazu gehört auch die Abrechnung über die Heizkosten, ist Ihnen bis spätestens 1 Jahr nach Beendigung der Abrechnungsperiode zuzustellen(eingegangen sein). Danach geht nichts mehr.

Aber: Darüberhinaus kann die Abrechnung noch korrigiert werden.
Dafür müssen aber zwingende Gründe, welche nicht dem Verschulden des Vermieters zugerechnet werden können, vorliegen.

Wenn die Abrechnungsfirma die Abrechnung zu spät dem Vermieter zustellt, wäre das kein Grund diese Verspätung einfach als Grund für eine nachträgliche Korrektur anzuführen.
Der Vermieter hätte bei der Firma ausreichend Druck machen müssen, das die Abrechnung innerhalb der Frist bei ihm zur Weiterleitung an den Mieter eintrifft.

"Vorbehalten" kann er sich das; ob es damit rechtlicher wird ist äußerst fraglich.

Wenn Sie nun doch noch der Meinung sind, nicht nachzahlen zu brauchen, dann tun Sie es einfach nicht.
Wir verbiegen uns hier nicht. Wenn Sie es dennoch besser wissen zu glauben, nur zu !

Aber eines noch: der Vermieter muss doch für die Abrechnung 2010 doch bis zum 31.12.2011 nachweisbar zustellen, oder? Danach ist 2010 verfallen, ist das richtig.

Das ist richtig.

Zitat

Sowohl Pauschalen als auch Vorauszahlungen dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Beide sind anzupassen, wenn sich die Kosten ändern (§ 560 BGB).

Und genau das haben Sie falsch interpretiert. Sie haben beides (Pauschale und Vorauszahlung) unzulässigerweise vermischt.

BGB § 560 Veränderungen von Betriebskosten

(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.

(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.

(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

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Das Fettgedruckte ist für Sie maßgebend. Eine Vorauszahlung muß nicht zwingend festgelegt sein. Sie dient lediglich dazu, bei der Endabrechnung die Kosten nicht allzu hoch werden zu lassen.

Wenn keine Vorauszahlung in Anspruch genommen wurde, heißt das auch, das der Vermieter über das Abrechnungsjahr hinweg dem Mieter einen zinslosen Kredit gewährt

Zitat

... nach BGB hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass die gesamten Betriebkosten den Vorauszahlungen entsprechen.

Auf den § im BGB bin ich aber jetzt gespannt.

Die vorher nicht gemachten Abrechnungen spielen bei der Abrechnung keine Rolle mehr.

Prüfen Sie oder lassen Sie prüfen, ob die Rechnung korrekt ist.
Nur das zählt.

WoFlV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Messen Sie nach der Wohnflächenverordnung. Dazu braucht man als nornla gebildeter Mensch nicht auch noch einen Gutachter. Auf diesen Kosten bleiben Sie sitzen.

Dann kündigen Sie fristlos. Von heute auf Morgen. Dann wandeln Sie die fristgerechte Kündigung in eine fristlose um.

Ans bein pinkelt man, wenn man jemanden nur ärgern will; eigentlich ohne Nutzen.