so schnell es geht kündigen
Und da heute der 31. ist am besten heute noch, denn so ist die Kündigung zum 31.8. möglich. Ab 1.9. bleibt der Vermieter dann auf den Kosten sitzen.
Dass die Möglichkeit zur Kündigung besteht weiß der Vermieter, er hat es ja selbst erwähnt. Er kann sich also dann nicht mehr heraus reden.
da kein Mieter (ich auch nicht) den Kabelanschluss explizit bei ihr gekündigt habe
Hierin besteht der Fehler bzw. das Versäumnis. Es ist erforderlich, dass man als Mieter die Nutzung beim Vermieter kündigt. Erst ab dann entfällt die Pflicht zur Zahlung der Gebühren.
Ein Mieter kann die Kabeldienstleistung ab dem 1.7.2024 gem. § 71 Abs. 2 S. 3 TKG iVm § 56 Abs. 3 TKG (und § 230 Abs. 4 TKG als Übergangsvorschrift) aus dem Mietvertrag herauskündigen, wenn der Vertrag länger als 24 Monate läuft.
Leider gab es in den Medien jede Menge falsche und irreführenden Informationen, was zu Wissenslücken geführt hat. Selbst die Gesetzesbegründung ist sehr dürftig. Daher hatten viele Mieter das mit der Kündigung nicht gewusst. Und Vermieter haben die Nutzung gegenüber dem Mieter gekündigt, obwohl es dazu gar keine Rechtsgrundlage gibt.
Die Betriebskostenverordnung ist keine mietrechtliche Verordnung, sie allein hat keine Rechtsfolgen. Sondern diese muss man im Zusammenhang mit §556 Abs. 1 BGB sehen. Das bedeutet, die Änderung in der Betriebskostenverordnung wirkt sich nur auf Neuverträge aus. Für Altverträge gilt die Kündigungsmöglichkeit gemäß § 71 Abs. 2 S. 3 TKG iVm § 56 Abs. 3 TKG, welche andernfalls keinen Sinn und Zweck hätte.
Auch die Bundesnetzagentur sagt nichts anderes in ihren Informationen. Sie in dem Link weiter unten im Abschnitt "Kündigung":
Ab dem 1. Juli 2024 besteht für Mieterinnen und Mieter jederzeit die Möglichkeit, gegenüber dem Vermieter die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Mietverhältnisses zu erklären, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat.
Treppenzeitlichtschalter nachrüsten
Es geht hier nicht um das Treppenlicht, sondern um die Kellerräume.Dort sind Zeitschaltuhren oftmals eher unpraktisch.
Eine Kamera ist unzulässig wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Personen, die da aufgenommen werden. Davon abgesehen müssten die Aufnahmen beobachtet werden. Da ist es einfacher und billiger, wenn jemand gelegentlich kontrollieren geht.
Das ist dann ein Erklärungsirrtum nach §119 BGB wie schon richtig gesagt wurde. Aber damit ist die Erklärung nicht automatisch ungültig. Sondern bei einem Irrtum muss die Anfechtung erklärt werden.
Es lag also ein Angebot des Vermieters auf vorzeitige Vertragsaufhebung vor. Betonung auf Angebot, es muss eine Annahme noch erfolgen, dass ein Vertrag entsteht. Dies geht aber nur zeitnah, sonst hat das Angebot keine Gültigkeit mehr. Das wurde versäumt. Somit bleibt es also beim Vertragsende zum 31.8.
Einen Termin zur Übergabe kann man schon vorher machen, sofern der Vermieter einverstanden ist, das ist vom Vertragsende unabhängig.
Bist das Du, oder Dein Nebenmieter?
Die Frage ergibt sich aus dem Eingangsbeitrag eindeutig. Bitte richtig lesen. Der Nachbar zahlt nicht und deswegen wird der Strom gesperrt. Also muss der Nachbar der Strom Vertragspartner sein zwangsläufig. Bei einer internen Angelegenheit zwischen den Mietern wird kein Strom gesperrt.
Wie kann ich dem StromAnbeiter sagen dass ich gefälligst meine eigene Leitung brauche
Gar nicht. Das kann nur allein der Eigentümer veranlassen.
Wie wird da eine Aufteilung der kosten vorgenommen?
Das geht natürlich nur als Schätzung. In der nächsten NK Abrechnung schaut man sich an, ob die Stromkosten eine für die Gesamtwohnfläche normal übliche Größenordnung hat. Falls es überdurchschnittlich hoch sein sollte, weiß man den Grund und man kann dem Vermieter seine Einwände entsprechend schreiben.
könnte diese als eventueller Kündigungsgrund zulässig sein?
Für die ausbleibende Nachzahlung ist eine Kündigung möglich. Aber dazu muss der Betrag wesentlich höher sein. Bei der Höhe von einer Monatsmiete oder mehr kann man sich da mal Sorgen machen.
über Nacht einen Hund bei uns, weil sein Besitzer nicht Zuhause war
Gegen Besuche kann ein Vermieter nichts machen. Allerdings gilt ein Hund nur dann als Besuch, wenn sein Besitzer auch mit dabei ist. Ist der Hund alleine da, ist es so, also schafft man sich selber einen an. Nun besteht der Fehler doch nicht mehr, der Hund ist wieder weg, also ist in dem Punkt wieder alles in Ordnung.
aus einem dieser Gründe wirklich einfach kündigen?
Das kommt auf die Gründe an, die letztlich in der Kündigung stehen. Steht da nur, man ist zu laut, reicht das nicht aus, das muss genauer erläutert sein.
Ist es es erlaubt einen Aushang anzubringen das Licht auszuschalten?
Na klar ist das erlaubt. Es gibt keinen Grund, warum der Vermieter etwas dagegen haben sollte. Jedoch weiß man mit einem Zettel noch lange nicht, ob sich die Leute daran halten. Deshalb möchte vielleicht der eine oder andere Mieter gelegentlich kontrollieren gehen.
und die Mieter müssen dann die Stromverbräuche bezahlen
Nicht unbedingt. Abgerechnet werden sollte nur das, was die Mieter an Kosten verursacht haben. Deshalb sollte man auch den Vermieter über das Problem in Kenntnis setzen.
Es gibt drei Möglichkeiten,
man stimmt nicht zu,
man stimmt zu,
oder man stimmt zu, aber mit einem niedrigeren Betrag als der Vermieter will, weil man diesen für ortsüblich hält.
Da muss sich jeder Mieter für sich entscheiden.
Was genau ist mit "auflaufen lassen" gemeint? Wenn man nicht zustimmt, könnte der Vermieter vielleicht die Erhöhung gerichtlich durchsetzen, und dann läuft man als Mieter auf.
Ich weiß nicht warum mein Konzern das macht
Das machen mehrere Vermieter so, ganz einfach um etwas Planungsmöglichkeit zu haben. Man weiß so im Voraus schon, wer die Dinge akzeptieren wird oder wo man möglicherweise überlegen muss, rechtliche Schritte einzuleiten, oder andere geeignete Maßnahmen.
da der Konzern selbst rechtlich dazu verpflichtet ist
Ja, zum Einbau ist jeder Eigentümer verpflichtet, das stimmt. Aber das Hauptargument gegen die Duldung ist, dass ja schon Rauchwarnmelder vorhanden sind, der Pflicht also schon nachgekommen wurde. Diese Geräte haben in der Regel eine Haltbarkeit von 10 Jahren und müssen erst dann wieder ausgetauscht werden. Dann nach den 10 Jahren ist es wieder eine andere Situation, aber vorher kann man sich darüber Gedanken machen, ob es sinnvolle Gründe für den Austausch gibt.
Ich werde der Mieterhöhung auch nur unter Vorbehalt zustimmen.
Vom Gesetz her ist eine Zustimmung bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung nicht vorgesehen. es ist eine einseitige Erklärung. Wenn man der Mieterhöhung widerspricht, ist das also mehr eine Mitteilung, dass man diese nicht für berechtigt hält.
Außerdem kann man sich darüber Gedanken machen, ob man schon allein gegen den Einbau seinen Protest zum Ausdruck bringen will. In den Medien ist unschwer zu erkennen, dass sich Mieter in großer Zahl dagegen zu wehren versuchen. Und der Vermieter hat vorerst beschlossen, keine rechtlichen Schritte zu unternehmen. Ob er mit einer Klage erfogreich wäre, lässt sich keineswegs absehen.
Kann mir jemand sagen was da drin stehen muss, damit es rechtens ist?
Bitte kontaktieren Sie diesbezüglich einen Rechtsanwalt. Eine solche Vereinbarung hat entsprechende rechtliche Folgen, und nur ein Anwalt kann dafür die Verantwortung übernehmen.
Allgemein gesagt ist es möglich, einen Kündigungsverzicht durch den Vermieter zu vereinbaren. Dieser wirkt dann auch auf einen Käufer weiter, da dieser den Vertrag so übernehmen muss wie er ist.
Man sollte aber darüber nachdenken, dass die Vereinbarung nicht nur ab dem Zeitpunkt des Verkaufs gelten soll, sondern ab sofort. Denn man darf nicht vergessen, dass ein Haus mit zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter bewohnt wird, eine rechtliche Sonderstellung hat. Hier kann der Vermieter kündigen ohne dafür einen Grund zu brauchen. Der jetzt aktuelle Vermieter könnte also noch kurz vor dem Verkauf kündigen, und dann wäre die ganze Vereinbarung hinfällig.
Einmal steht was von Wohnungsgröße und einmal steht der Verbrauch
Das ist kein Problem. Es wurde die Grundgebühr anders behandelt als das verbrauchte Wasser selbst.
Aber die Abrechnung ist schon allein deswegen formell unwirksam,weil nach dem Gesetz eine Abrechnung immer über 12 Monate gehen muss, also einmal im Jahr eine Abrechnung.
Dulden muss man den Einbau. Es liegt beim Vermieter, welche Geräte er wählt, um seiner Pflicht nachzukommen.
Diese neueren Geräte messen auch fortlaufend die Luftfeuchtigkeit und CO2 Gehalt. Dies fällt unter persönliche Daten, was in der Allgemeinheit als Spionage empfunden wird, weswegen es die Möglichkeit gibt, der Speicherung nicht zuzustimmen.
Eine Mieterhöhung ist für diese neuen Geräte nicht gerechtfertigt, da es sich nicht um eine Modernisierung im Sinne des Gesetzes handelt. Die CO2 Messung an der Decke ist ohne Effekt. Bis dort das Gas angekommen ist, ist man unten längst mindestens bewusstlos. Außerdem sagt die Luftfeuchtigkeit an der Decke nichts aus zu einem möglichen Problem von Schimmelbildung, weil die kritischen Bereiche an den Außenwänden sind.
Jedenfalls nicht einfach was zahlen. Da muss zumindest man eine Abrechnung da sein, die überprüfbar ist. Ohne geht gar nix.
Im Whatsapp einfach mal auf unwissend machen. Fragen so ähnlich wie: "Wie kommt das nun? Wofür? Mein Freund zahlt doch Nebenkosten schon?" Oder so ähnlich mit eigenen Worten.
Bin ich überhaupt verpflichtet zu reagieren, da ich ja nicht im Mietvertrag stehe?
Theoretisch nein. Dennoch wäre es sehr interessant von der Vermieterin zu erfahren, warum Sie glaubt, Anspruch auf das Geld zu haben, wenn man nicht im Vertrag steht, und außerdem wie sie auf den Betrag kommt. Nicht falsch verstehen, man muss das in dem Fall nicht überprüfen oder hinterfragen, doch aus reiner Neugierde würde ich das schon fragen.
Was sollte mein Freund (der im Mietvertrag steht) jetzt am besten tun?
Nichts. Aber hat er keine Abrechnung bekommen? Das ist der unklare Teil an der Beschreibung.
Muss die Abrechnung nicht spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums kommen (also für 2023 spätestens Ende 2024)?
Ja, aber an den Vertragspartner, also den Freund.
sicherstellen, dass hier alles rechtlich korrekt abläuft.
Das können wir hier nicht. Hier kennt ja keiner den Vertrag. Wir können nur Fragen zu den gesetzlichen Bestimmungen beantworten.
Allerdings sollte doch eigentlich seine Gebäudeversicherung dafür aufkommen?
So ist es. Das ist normalerweise ein typischer Schaden für die Gebäudeversicherung. Nur wenn diese nicht dafür aufkommen sollte, kann man sehen, welche Versicherung stattdessen zuständig ist.
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