Beiträge von Akkarin

Hallo,

zu .1 ,2 und 3) der neue Eigentümer ist verpflichtet, das Gesamtjahr 2016 dir gegenüber abzurechnen und zwar in einer Abrechnung für die vollen 12 Monate. Teilabrechnungen dürfen nicht erstellt werden
Rechtsgrundlage: BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03

zu 4) Für die Nachzahlung 2015 kannst du m.E. noch die Einrede der Verjährung erklären und diese wegen Zahlung ohne Rechtsgrund zurückfordern.
Hat ein Vermieter die Abrechnung erst nach Ablauf der dafür vorgesehenen Jahresfrist vorgelegt, dann geht sein Anspruch unter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Zahlt ein Mieter dennoch – im Glauben, er sei dazu verpflichtet -, dann hat er „ohne Rechtsgrund“ gezahlt und kann den Betrag zurückfordern. Damit gaben die Karlsruher Richter einem Mieter Recht, der von seinem Vermieter erst am 26. Januar 2004 eine Betriebskosten- Abrechnung für das Jahr 2002 erhalten hatte. Obwohl damit die mit der Mietrechtsreform von 2001 eingeführte Frist überschritten war, zahlte er die knapp 200 Euro – die er, als er von seinem Irrtum erfuhr, wieder zurückverlangte.

Der Deutsche Mieterbund nannte das Urteil „richtig und wichtig“. Mieter könnten nun nach Entdecken ihres Irrtums drei Jahre lang den versehentlich gezahlten Betrag zurückfordern. (Az: VIII ZR 94/05)

5. Das könnte ein Problem sein, dürfte aber an Zahlung ohne Rechtsgrund nichts ändern.

dat ist vonne spasskasse

Interessant, ich entnehm' das den Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) 2017 ÖRAG der Örag nicht, aber na gut.
Allerdings ist da m.M.n. überraschend viel ausgeschlossen, ich würde an deiner stelle den Versicherer in jedem Fall wechseln, da die praktisch alles ausgeschlossen haben.

Kannst du beweisen, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde?
Wieso will die RSV nicht bezahlen? Mietrecht ist versichert? Ohne Schönheitsreparaturen???
Welcher Versicherer/ Tarif ist das?

Wenn er tatsächlich in einem Jahr für beide Jahre zahlt (Abflussprinzip) und im Folgejahr kein Geld fließt, geht das.
Aber irgendwie unglaubwürdig für den Hausmeister

Steht sonst nichts in dem brief ausser : "ich kündige wegen Eigenbedarf"?

Der VM wußte wohl sehr genau warum er hier einen Kündigungsauschluss eingebaut hat.
Der Verdacht, dass er den Mangel arlistig verschwiegen hat, ist zumindest nicht unbegründet.

Dein Weg sollte dich nun a) zum Vermieter und dort zu einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages führen
(man kanns ja mal versuchen) und danach falls keine Einigung möglich zum Fachanwalt

Vielleicht lassen wir jetzt mal den unsachlichen Teil sein und kommen zurück zum Thema.
1. Was steht denn (wörtlich) zur Tierhaltung im allgemeinen und zu Hunden im Besonderen im Vertrag?
2. Was soll das für ein neues Gesetz sein? Bitte mal mehr Infos dazu.
3. Kümmern wir uns drum wenn 1 +2 geklärt ist.

Nach eurer Schilderung könnte man dem VM nämlich auf seine Abmahnung antworten: "Wenn Sie wissen wollen, was ich von Ihrem Schreiben halte, googlen Sie mal bitte : "RATM- Killing in the name lyrics" Meine Antwort finden Sie ab Zeile 50"

Klarstellung: Praktisch darf man das seinem Vermieter auf keinen Fall schreiben!

Die Klauseln sind unwirksam wegen der Quotenklausel. Frage 1: Hast du deine neue Wohnung auch bei dieser Genossenschaft?

Die Beschädigungen durch den Stubentiger sind so eine Sache. a) kann man hier nicht nachvollziehen, wie schlimm es wirklich ist. b) wären die ja mit Tapeten runter definitiv beseitigt und damit jkönnte der Mieter hier ja leben.
c) Beruft sich der VM hier nicht auf eine Beschädigung

Wie begründet der VM sein Ansinnen?

das erinnert mich an diesen fall http://www.faz.net/aktuell/gesell…aus-140857.html

sagen wir mal so: man kann im Prozess jeden erdenklichen Grund zusammen mit einer neuen Kündigung im Vorfeld der Verhandlung nachschieben, z.b. im Schriftsatz Klageerweiterung. Mit fristlosen Kündigungen geht das auch völlig problemlos.

Z.B. Fristlose Kündigung im dez. RK im Januar eingereicht, gegnerischer Anwalt weist im Februar in seiner Klageerwiderung die Kündigung als unwirksam zurück, VM spricht in der Stellungnahme zur Klageerwiderung im März neue und korrigierte fristlose Kündigung aus. Mündliche Verhandlung im April endet zu Gunsten Vermieter.

Mit einer ordentlichen Kündigung geht das grundsätzlich auch, allerdings muss dann zwingend zwischen dem Schriftsatz mit der korrekten Kündigung und der mündlichen Verhandlung die Kündigungsfrist verstrichen sein, sonst führt das direkt zum Autofail in der mündlichen Verhandlung.

Wegen der ZPO verliert man aber schnell mal einen Mietrechtsprozess.

Wirf mal einen Blick in 282 ZPO. Wann ist denn die Verhandlung? Ist der Kläger anwaltlich vertreten?
Bist du dir sicher, dass es eine gute Idee ohne Anwalt da aufzutauchen?

Der Antrag auf Erledigung des Klägers selbst ist nicht zustimmungspflichtig. Zustimmungspflichtig ist nur der Teil in dem dem Beklagten die Kosten auferlegt werden sollen.
Grundsätzlich kann man M.W in der mündlichen Verhandlung vortragen was man will. Die Gegenseite kann aber Sachvortrag, der in den Schriftsätzen nicht vorkam, als verspätet ruegen. Dann entscheidet der Richter, ob er den Vortrag zulässt oder zurückweisr.