Frage zu Betriebskostenumlage

Maßgeblich ist in diesem Fall § 556a BGB

Zitat

§ 556a - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten.

(1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

(2) Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Ich halte den Personenschlüssel, insbesondere der Reinigungskosten, nach dem Personenschlüssel für bedenklich. Es sei denn, sie wohnen mit Ihrer Familie in einem Gebäude, das überwiegend von Rentnern bewohnt wird, die selten oder gar keinen Besuch empfangen. Selbst dann ist nicht gesagt, dass eine vierköpfige Familie mehr Müll oder Dreck verursacht, als eine zweiköpfige.....

Da zusätzlich im Mietvertrag (meiner Meinung nach korrekt) die flächenmäßige Abrechnung vorgesehen ist, hätte Ihnen Ihr Vermieter darüber hinaus die Änderung des Abrechnungsschlüssel gem. Ziff 2 irgendwann rechtzeitig mitteilen müssen.

Es gbit zwar das Sprichwort "halbe Person", allerdings beim Personenschlüssel ist mir das bislang zum Glück eher selten untergekommen. Wo will man denn da die Grenze setzen? Ob nun ein vierjähriger durchs Treppenhaus rennt oder ein 80jähriger. Und auch ein Säugling verursacht nicht gerade wenig Müll, man denke z.b. an die Windeln, die hoffentlich nicht in die Toilette wandern....

Wenn überhaupt lassen sich meines Erachtens halbe Personenschlüssel höchstens im gewerblichen Bereich einsetzen und dort z.B. bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Denn dass ein Büro mit einem oder zwei Mitarbeitern für das Kaffe kochen und die Toilettengänge weniger Wasser verbraucht als ein Haushalt dürfte nachvollziehbar sein.

Es gibt keine zwingende Vorschrift, die Müllgebühr nach Personen abzurechnen, auch wenn ihr Vermieter dies behauptet. Den entsprechenden Paragraphen aus dem BGB habe ich ja bereits gepostet. Die Betriebskosten sind nach der Wohnfläche abzurechnen, oder aber nach einem Umlageschlüssel, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Hier ist in erster Linie auch entscheidend, wie in ihrem Bezirk die Müllgebühren generell berechnet werden. Dies kann nach Anzahl der zur Verfügung gestellten Tonnen, nach Gewicht oder aber auch nach gemeldeten Personen erfolgen....

Generell läßt sich auch anhand zahlreicher Gerichtsurteile feststellen, dass der so genannte "Personenschlüssel", d. h. die Abrechnung nach Pro-Kopf-Verbrauch, zwar auf den ersten Blick gerechter erscheint, was aber angesichts unterschiedlicher Lebensgewohnheiten auch nicht unbedingt zutrifft. Außerdem ist diese Art der Abrechnung unpraktisch, weil die Bewohnerzahl eines Miethauses ständig wechselt und unter Umständen länger dauernde Besuche einerseits und längere Abwesenheit andererseits zu berücksichtigen sind. Wie die Erfahrung zeigt, besteht auch die Gefahr, dass ein Vermieter erst recht ständig mit Einwänden der Mieter gegen den Verteilerschlüssel konfrontiert wird. Sehr beliebt ist z. B. die Forderung nach Zuschlägen fürs Auto waschen.