Eigentümer erlaubt nicht die Aufnahme der betagten Eltern in die Wohnung

Zitat von Geralt86

Zum Zeitpunkt des Einzugs vor 2 Monaten war ich noch alleiniger Mieter

Hierin besteht das eigentliche Hindernis. Der Einzug der Eltern war offenbar schon vorher geplant, nachdem die Eltern schon eingezogen sind. Bei Vertragabschluss muss man aber durchaus schon mitteilen, wer einziehen soll, soweit es absehbar ist. Sämtliche Themen zum Einzug weiterer Personen beziehen sich darauf, dass der Wunsch dazu erst im laufenden Mietverhältnis entsteht. Es wird daher nicht einfach, den Vermieter umzustimmen, dass er es doch erlaubt.

Zitat von Geralt86

was aber nicht möglich ist, da der Vermieter/Eigentümer keine Wohngeberbescheinigung für meine Eltern ausstellen möchte

Das wäre in diesem Fall auch falsch, wenn der Eigentümer die Bestätigung ausstellt. Denn Wohnungsgeber für Ihre Eltern sind ja hierbei Sie und nicht der Vermieter. Es nennt sich nicht Vermieterbestätigung sondern Wohnungsgeberbestätigung.

Grundsätzlich besagt der § 553 BGB ja, dass die Erlaubnis verlangt werden kann, wenn nach Abschluss des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse entsteht, einen Teil der Mietsache einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen.

Richtig wurde angemerkt, dass hier das Interesse wohl offensichtlich schon vor Einzug bestand. Richtig ist jedoch auch der Hinweis, dass nahe Familienangehörige eben keine Dritten im Sinne des Gesetzes sind und folglich der o.g. Paragraph ins Leere greift.

Theoretisch könntet Ihr also einfach dem Vermieter mitteilen, dass die Eltern jetzt bei Dir wohnen, da Du hierfür keine Erlaubnis benötigt.

Ich habe hier aber auch ein großes "ABER": Man könnte Dir durchaus unterstellen, dass Du schon vor Vertragsabschluss geplant hattest, die Wohnung mit deinen Eltern zu beziehen und der Vermieter bewusst getäuscht hast. Das lässt die Situation vollkommen anders aussehen.

Du hast hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Du einigst dich gütlich mit dem Vermieter (hier hilft vielleicht eine freiwillige Anpassung der Miete nach oben) oder Du wendest dich an einen Anwalt.

Zitat von Geralt86

Kann ich meine Eltern auch ohne diese bei mir anmelden?

Meine Antwort oben offenbar gar nicht gelesen.

Zitat von Geralt86

Er verwies auch auf einige Urteile des Bundesgerichtshofs und einiger Amtsgerichte und das Oberlandesgericht Bayern, wo es ähnliche Fälle gab.

Bei diesen Fällen darf man aber nicht übersehen, dass es hier immer irgend welche besonderen Umstände gab, etwa dass die Eltern besonders pflegebedürftig waren und man sie deshalb in der Wohnung haben wollte. Ohne solcher Umstände ist es gar nicht so klar, sondern eher umstritten in der Rechtsprechung, ob die Eltern zu den Personen gehören, für die man keine Erlaubnis braucht. UND bei all den Urteilen hat es sich erst im Laufe der Mietzeit ergeben, dass die Eltern einziehen sollen. Das sind Details im Sachverhalt, die nicht übersehen werden sollten. Im Streitfall kommt es darauf die der zuständige Richter am Amtsgericht diese Details bewertet. Es lässt sich daher keine allgemeingültige Antwort auf die Frage geben.

Zitat von Geralt86

dass der Eigentümer dies nicht erlaubt, weil sich viele durch dieses Vorgehen Gelder erschleichen

Diese Aussage hat natürlich juristisch keine Bedeutung. Damit kann der Vermieter nicht argumentieren.

Bitte keine Vollzitate des Beitrags, sonst wird es unübersichtlich.

Zitat von Geralt86

Meine Mutter ist rheumatisch erkrankt und wird jetzt aller Voraussicht nach in die Pflegestufe eingehen.

Das ist natürlich eine Information, die zu Ihren Gunsten spricht. Das war bisher nicht erwähnt.

Zitat von Geralt86

Muss ich beweisen, dass diese Absicht zum Zeitpunkt des Einzugs nicht gegeben war?

Zumindest irgend wie glaubhaft darlegen, falls es zu einem Streitfall kommt. Wie man das kann, hängt vom Einzelfall ab.

Zitat von Geralt86

könnte dann nicht sagen, dass der Anwalt mich hier falsch beraten und informiert hat?

Nein nein, so weit würde ich keinesfalls gehen. Es ist nicht falsch, aber es ist nicht so ganz eindeutig. Denn es ist im Gesetz nicht geregelt. Deshalb muss man mit einkalkulieren, dass es vielleicht ein Richter irgend wo auch anders sehen könnte wegen irgend eines Details.

Die Wohnungsgeberbestätigung füllen Sie wie gesagt selber aus, da Sie Wohnungsgeber für Ihre Eltern sind. Für die Anmeldung an sich gibt es also kein Hindernis. Bleibt nur, mit dem Vermieter ins Reine zu kommen, denn man will ja keine schlechte Stimmung zum Vertragspartner provozieren.

Ärgern Sie sich nicht, das ändert ja nichts. Schicken Sie doch noch eine Mail hinterher, nicht zwecks Entschuldigung oder so, sondern um offen und ehrlich von der Situation mit den Eltern, der Gesundheit und Pflegebedürftigkeit zu erzählen. Geben Sie dem Vermieter die Chance, sich in Ihre Gedanken und Beweggründe hinein zu versetzen. Woher soll er es denn wissen, wenn man es nicht sagt. Er malt sich im Kopf irgend ein Szenario aus, und dabei geht es Ihnen ja nur um die gegenseitige Unterstützung für Ihre Eltern.

Zitat von Geralt86

Ich verstehe den Grund nicht.

Mal ins blaue vermutet, dürfte der Vermieter ziemlich verärgert sein, das du alleine vor 2 Monaten eine 3 -Zimmer 80qm Wohnung mietest und ihm vorher nicht erzählst wer da noch alles mit einziehen soll, obwohl das offensichtlich schon vorher klar war....

Zitat von Geralt86

Die Vermutung mag nahe liegen, ist aber tatsächlich nicht so.

Dann verstehst du den evtl. Grund vielleicht jetzt? Auch wenn das natürlich niemals dein Plan war, schon klar....

Zitat von Geralt86

Ok, es war meine Absicht. Demnach geschieht es mir Recht und meine Eltern sollen gefälligst unter der Brücke schlafen.

Nichts davon habe ich auch nur angedeutet. Nur andere Menschen reagieren evtl. empfindlich darauf unter falschen oder vorgetäuschten Voraussetzungen Verträge einzugehen...

Zitat von Geralt86

Selbst verschuldet, Gel?

Sie wollten einen Grund wissen, den Sie nicht verstanden haben, ich habe Ihnen einen Möglichen genannt... Nicht mehr, nicht weniger... Über Schuld oder Unschuld habe ich nicht zu entscheiden...

Zitat von Geralt86

Wie gehe ich hier am besten vor? Kaution gemäß § 551 Abs. 2 des BGB weiterhin nach 3 Raten begleichen?

Der Vermieter kann sich nicht gegen das Gesetz stellen. Wenn Du schon zwei Monate da drin wohnst, dürften die ersten beiden Raten ja schon durch sein und die nächste ist in ca. einer Woche fällig. Das Ding dürfte dann eh durch sein.

Zitat von Geralt86

Hinsichtlich meiner Eltern werde ich dies wohl Einklagen müssen?

Nimm hier kurzfristig Kontakt zu einem Fachanwalt auf und lass dich beraten. Durchaus möglich, dass Du das Recht gar nicht einklagen musst, wenn die Zustimmung des Vermieters defacto nicht notwendig ist. Hier sollten aber alle Eventualitäten, d.h. auch die Tatsache, dass ggfs. eine Täuschung des Vermieters hinsichtlich des Einzugs der Eltern vorliegt, auf den Tisch gepackt werden.

Offensichtlich (ob juristisch korrekt oder nicht) ärgerst Du den Vermieter durch die Aufnahme der Eltern.
Vermutlich möchtest Du, dass er sich wieder abregt und das Verhältnis nicht allzu belastet bleibt.
Der Vermieter hat dazu nach der vollständigen Begleichung der Kaution gefragt (die letzte Rate ist nach Leipziger82 oben sowieso sehr bald fällig). Also schick sie ihm sofort und Du hast zumindest wieder einen positiven Punkt i seiner mentaled Ärgerliste! Der Rest wird sich wahrscheinlich mit der Zeit ergeben, wenn er einerseits sieht, dass Deine Eltern und Du zuverlässige und problemfreie Mieter sind (das MÜSST Ihr aber dann auch sein!), und andererseits, dass seine evtl. Kündigung rechtlich nicht ganz einfach durchzusetzen sein wird.

Aber Ihr solltet Euch auch überlegen, ob so ein Vermieter wirklich das richtige für Eure Konstellation ist. Ärger mit ihm wird es womöglich weiterhin geben - und mir wäre meine Lebenszeit dafür zu schade!